Ultrarechte Parteien im EU-Parlament bilden neue Fraktion unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“
Berlin/Brüssel (dpa) – Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen ultrarechten Parteien beschlossen, um ihre politische Kraft zu bündeln. Dieser Schritt markiert eine zunehmende Zusammenarbeit von Rechtsparteien aus verschiedenen Ländern, die sich kritisch gegenüber dem Green Deal, Migration und der Islamisierung Europas positionieren.
Die neuen Partner der AfD
Diese neue Fraktion namens „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) soll 28 Abgeordnete aus neun Ländern umfassen, wobei 14 Abgeordnete von der AfD kommen. Interessanterweise wird Maximilian Krah, der von der AfD ausgeschlossen wurde, nicht Teil dieser neuen Fraktion sein. Die AfD hat erfolgreich Verhandlungen mit Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien und verschiedenen anderen Parteien geführt, um diese politische Allianz zu schmieden. Es wird erwartet, dass die Fraktion auch weiterhin Gespräche mit anderen Delegationen führen wird, die sich anschließen möchten.
Die Positionierung im Europaparlament
Die neu gegründete ultrarechte Fraktion wird voraussichtlich im Schatten der bereits bestehenden großen Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ stehen, in der Schwergewichte wie der Rassemblement National aus Frankreich, die Lega aus Italien, die FPÖ aus Österreich und Viktor Orbans Fidesz aus Ungarn vertreten sind. Diese Fraktion zählt 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern und ist die drittstärkste im Europaparlament. Trotz inhaltlicher Übereinstimmungen mit den Parteien in dieser Fraktion wurde die AfD bisher von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die genauen Gründe dafür sind bisher unklar, obwohl spekuliert wird, dass politische Zwänge von Seiten anderer Regierungen eine Rolle spielen könnten.
Ausblick auf die politische Landschaft
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neu formierte Fraktion im Europaparlament positionieren wird und welchen Einfluss sie auf die politischen Entscheidungen haben wird. Die enge Zusammenarbeit von ultrarechten Parteien aus verschiedenen Ländern spiegelt einen anhaltenden Trend zur Stärkung rechter Strömungen in der europäischen Politik wider. Diese Entwicklung wird sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern mit Spannung verfolgt, da sie potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft Europas haben könnte.
– NAG
