Einigung im Haushaltsstreit: Ampel-Regierung verhindert möglichen Koalitionsbruch
Die Ampel-Spitzen der Regierung haben nach einer 15-stündigen Marathon-Sitzung eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) haben sich intensiv mit dem Bundeshaushalt 2025 und einem Wachstumspaket auseinandergesetzt. Endlich um kurz vor sechs am Freitagmorgen gelang der Durchbruch.
Fraktions-Sondersitzungen nach Marathonverhandlungen
Nach der langen Verhandlungsnacht informierten die Ampel-Spitzen ihre Parteien in Fraktions-Sondersitzungen über das erreichte Ergebnis. Bundeskanzler Scholz betonte die Wichtigkeit der Einigung, während die Stimmung bei den Abgeordneten als ernüchtert beschrieben wurde.
Wichtige Punkte der Einigung
Während konkrete Zahlen noch ausstehen, ist klar, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Besonders Finanzminister Lindner war darauf bedacht und hatte bereits mit einem Koalitionsbruch gedroht. Darüber hinaus wurden Leistungen für Kinder erhöht: Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen um fünf Euro, während Mittel für armutsgefährdete Kinder um rund eine Milliarde Euro erhöht werden. Zudem sollen in den nächsten Jahren insgesamt vier Milliarden Euro in die Kita-Qualität investiert werden.
Einigung als Stabilitätsfaktor der Regierung
Die Einigung im Haushaltsstreit ist ein wichtiger Schritt, um mögliche Spannungen innerhalb der Regierung zu überwinden und einen Koalitionsbruch zu verhindern. Sie stärkt die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung und zeigt, dass auch in schwierigen Zeiten gemeinsame Lösungen gefunden werden können.
– NAG
