Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt
In der Ampelkoalition gibt es Uneinigkeit über den Bundeshaushalt 2025, wobei die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Verständigung als zu defensiv ansieht. Laut ver.di-Vorsitzendem Frank Werneke handelt es sich um einen Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist. Insbesondere das Festhalten an der Schuldenbremse wird als Zukunftsbremse für Deutschland betrachtet und könnte zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung führen.
Wereneke erkennt an, dass die Ampelkoalition versucht hat, den Umfang der Streichungen im Bundeshaushalt durch einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose zu begrenzen. Allerdings gibt es Zweifel, ob diese Maßnahmen ausreichen werden. Positiv bewertet ver.di jedoch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung. Auch die Weiterführung der Bundesmittel für Kitas in den Jahren 2025 und 2026 wird positiv bewertet.
Gleichzeitig gibt es Bedenken bezüglich der geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und der Veränderungen am Einkommenssteuertarif, die absehbar zu einer Schwächung der Einnahmenbasis für die Kommunen führen könnten. Dies wird als schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger betrachtet. Auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und dringend benötigte zusätzliche Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke. Es werden keine ausreichenden Lösungen für die zunehmenden Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege geboten.
Die vorgelegte „Wachstumsinitiative“ der Ampelkoalition wird von ver.di kritisch betrachtet, da sie laut Werneke die Interessen der Wirtschaft bedient, aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten in den Dienstleistungsbranchen vorbeigeht. Insbesondere die Pläne, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten zu begünstigen, werden als diskriminierend betrachtet, da Millionen von Menschen, insbesondere Frauen, die gezwungen sind in Teilzeit zu arbeiten, benachteiligt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition weiterentwickeln und welche finalen Entscheidungen hinsichtlich des Bundeshaushalts 2025 getroffen werden.
– NAG
