Politik mit schärferen Regeln zur Förderung von Arbeitsplätzen für Bürgergeldempfänger
In einem neuen politischen Schritt sollen die Regelungen für Bürgergeldempfänger überarbeitet werden, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Ziel ist es, die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und die Betroffenen dazu zu ermutigen, eine Beschäftigung anzunehmen. Dabei soll das Prinzip der Gegenleistung gestärkt werden, wie aus einem 31-seitigen Papier hervorgeht, welches der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Eine der vorgeschlagenen Änderungen betrifft die zumutbare Pendelzeit für Bürgergeldempfänger. Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden akzeptabel sein, während bei einer längeren Arbeitszeit sogar eine dreistündige Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden muss. Die Jobcenter werden zudem dazu angehalten, im Umkreis von 50 Kilometern nach Arbeitsplätzen zu suchen.
Um die Zusammenarbeit der Leistungsbezieher zu verstärken, planen SPD, Grüne und FDP auch eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten. Wer eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt, muss mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen. Die Bundesregierung plant eine einheitliche Minderungshöhe von 30 Prozent für einen Zeitraum von drei Monaten.
Des Weiteren sind Sanktionen vorgesehen für Bürgergeldempfänger, die Schwarzarbeit betreiben. Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, wird verpflichtet sein, sich monatlich persönlich bei der Behörde zu melden. Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung angesehen und kann zu Leistungskürzungen von ebenfalls 30 Prozent für drei Monate führen.
Vor dem Bezug von Bürgergeld müssen die Betroffenen zudem erst ihr vorhandenes Vermögen aufbrauchen, wobei die Altersvorsorge von dieser Regel ausgenommen ist. Zusätzlich plant die Regierung, Personen, die sich wiederholt Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration verweigern, vermehrt Ein-Euro-Jobs zuzuweisen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Selbständigkeit der Bürgergeldempfänger zu fördern. – NAG
