Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mit ihrer jüngsten Ankündigung in Bezug auf die Syrienpolitik für Aufsehen gesorgt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag stellte sie einen umfassenden Plan vor, in dessen Zentrum acht deutlich formulierte Maßnahmen stehen. Mit dem Ziel, einen friedlichen Machtwechsel zu erreichen, rief sie dazu auf, „alle Minderheiten und politischen Gruppen“ an einen Verhandlungstisch zu bringen, um über den Waffenstillstand zu diskutieren und langfristig freie Wahlen zu etablieren.
Spannenderweise sieht dieser Plan auch eine Zusammenarbeit mit der Islamistenmiliz HTS vor, obwohl die Gruppe als Terrororganisation eingestuft wird. Annalena Baerbock betonte, dass ein geeigneter Umgang mit der Miliz gefunden werden müsse – vor allem, weil nachhaltige Fakten auf dem Tisch liegen. Sie erklärte, dass die HTS an ihren Taten gemessen werde und dabei Frauen und Minderheiten zu schützen hat. Die Außenministerin sagte, es sei ebenso wichtig, die Ursprünge der HTS in der Al-Qaida-Ideologie im Blick zu behalten, wie Apollo News berichtete.
Der Plan für den Wiederaufbau Syriens
Mit einer Soforthilfe von acht Millionen Euro an humanitärer Unterstützung soll der Wiederaufbau Syriens unverzüglich gefördert werden. Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern sind hierbei ebenfalls in den Fokus geraten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze skizzierte bereits die grundsätzlichen Voraussetzungen für ein langfristiges Engagement. Baerbock unterstrich die Wichtigkeit, die territoriale Integrität Syriens nicht zu gefährden und forderte, dass dieser „syrisch geführte Dialogprozess“ nicht von äußeren Akteuren, wie den Regierungen der Türkei und Israels, torpediert werden dürfe.
Um dem Aufbauprozess Nachdruck zu verleihen, ernannte Baerbock Tobias Lindner zum Sonderkoordinator für Syrien. Dies geschah in einer Zeit, in der Stimmen laut wurden, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Bashar al-Assad forderten. Baerbock machte klar, dass diese Stimmen nicht Gehör finden sollen. Stattdessen plädierte sie dafür, die bestehenden Kommunikationskanäle mit verschiedenen syrischen Gruppen weiter auszubauen. Deutschlands Präsenz vor Ort werde erhöht, um das Vertrauen zwischen den verschiedenen Akteuren zu stärken.
Ein Blick nach vorn
Die Beschlagnahmung der verbleibenden Chemiewaffen des Assad-Regimes war ein weiterer Schlüsselpunkt in Baerbocks Rede. Deutschland sei bereit, bei der Vernichtung dieser Waffen zu helfen. Kritisch äußerte sie sich zudem zu Forderungen, syrische Flüchtlinge rasch wieder in ihr Heimatland zurückzuführen, ohne die aktuellen Gegebenheiten im Nahen Osten genau zu kennen. Belastbare Realitäten seien hierbei unerlässlich.
Zum Abschluss der Pressekonferenz bekräftigte Baerbock die Notwendigkeit einer intensiven diplomatischen Pendeldiplomatie. Es gehe darum, Hoffnung in greifbare Realität zu verwandeln und Vertrauen zu schaffen. Denn nur durch gegenseitiges Vertrauen könne eine Zusammenarbeit zwischen so unterschiedlichen Akteuren gelingen. Die Agenda, die Apollo News auf LinkedIn ebenfalls hervorhob, verleiht der deutschen Syrienpolitik ein neues Gesicht. Der Hauch von Sensation entsteht durch die acht Millionen Euro Hilfe, die die Unterstützung Deutschlands für den krisengeschüttelten Nahen Osten verdeutlichen.
