Die Zustände am Ufer des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals in der Nähe des ehemaligen Flughafens Tegel sind alarmierend. Müllberge, Drogenutensilien, alte Möbel und offene Feuer prägen das Bild. Ein Leser der Berliner Morgenpost meldete Ende Juli diese Missstände, was zu einem Krisentreffen der zuständigen Behörden führte.
Nachdem der Flughafen Tegel geschlossen wurde, hatten hauptsächlich Kleingärtner das Gebiet genutzt. Doch seit Russlands Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr dient der ehemalige Flughafen als große Unterkunft für Geflüchtete. Etwa 5000 Menschen leben derzeit dort, verteilt auf mehrere Mehrbettzimmer, die jedoch wenig Privatsphäre bieten. Einige Bewohner suchen nach alternativen Rückzugsorten und landen am Ufer des Kanals. Manche kommen jedoch auch unfreiwillig dorthin, da berauschten Geflüchteten der Zugang zur Unterkunft verwehrt wird. Am Ufer findet daher regelmäßig Drogenkonsum statt, und die Menschen entzünden Lagerfeuer und benutzten Gasgrills zum Kochen. Auch ihre Notdurft verrichten sie dort.
Hilfegesuche an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Die Berliner Bezirke Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) um Amtshilfe gebeten. In einem ersten Schritt wurde eine einmalige Reinigung des Ufers auf Landeskosten bewilligt. „Wir haben diese Unterstützung einmalig bekommen. Aber wir sind uns als Bezirke einig, dass es nicht dabei bleiben kann. Wir brauchen eine kontinuierliche Reinigung vor Ort, die wir als Bezirke nicht leisten können“, erklärte Julia Schrod-Thiel, Ordnungsstadträtin von Reinickendorf, im Gespräch mit der Morgenpost.
Die Bezirke setzen auch eigene Maßnahmen um: In Reinickendorf patrouilliert das Ordnungsamt derzeit vier Wochen lang am Ufer und dokumentiert Aufklärungsgespräche sowie festgestellte Ordnungswidrigkeiten. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind sogenannte Parkläufer im Einsatz, die Menschen am Ufer ansprechen und sie dazu auffordern, ihren Müll selbst zu entsorgen. Anwohner und Parkläufer berichten von ersten Verbesserungen, jedoch bleibt die Situation insgesamt unzureichend.
Das LAF sowie das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber des Ankunftszentrums haben Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu entschärfen. Unter anderem wurden zahlreich auftretende Falschparker in ukrainischer und russischer Sprache über alternative Parkplätze informiert. Zudem wurde ein Raum für die „Kiezläufer“ im Einsatzgebiet bereitgestellt. Ab kommender Woche sollen auch Mitarbeiter der Security Txl an der General-Garneval-Brücke im Einsatz sein. Darüber hinaus wurde ein Video für den internen Telegram-Kanal der Geflüchtetenunterkunft erstellt, das auf die Themen Grillen und Verschmutzung eingeht.
Herausforderungen und Ablehnung
Ein regelmäßiges Reinigungsintervall, wie es die Bezirke fordern, lehnt das LAF ab. Das Amt erklärt, dass eine monatliche Reinigung ihre Kapazitäten deutlich übersteigen würde. „Im Namen des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf und in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Reinickendorf richte ich hiermit ein Amtshilfeersuchen an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten“, so der Antrag der Bezirke, in dem „mindestens einmal pro Monat eine grundhafte Reinigung“ des Ufers gefordert wird, solange die Unterkunft besteht. Ein Sprecher des LAF sagte der Morgenpost: „Eine monatliche Reinigung war nie im Gespräch und würde dann doch unsere Kapazitäten deutlich übersteigen. Wir gehen davon aus, dass die sonstigen Maßnahmen die Situation nachhaltig entspannen werden.“
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