Einführung der Zahlungskarte in Brandenburg: Ein Innovationsschritt für die Asylbewerberhilfe
In Brandenburg wird aktiv an der Umsetzung eines neuartigen Systems zur Unterstützung von Asylbewerbern gearbeitet. Die Zahlungskarte, die seit Mai im Märkisch-Oderland-Kreis eingeführt wurde, könnte weitreichende positive Effekte auf die Unterstützung der Flüchtlinge haben. Mit der Einführung dieser Karte möchte die Politik nicht nur den Verwaltungsaufwand der Gemeinden reduzieren, sondern auch verhindern, dass Gelder in die Hände von Schleusern gelangen.
Herausforderungen und Reaktionen der Politik
Obwohl das Konzept der Zahlungskarte vielversprechend ist, könnte die bundesweite Integration durch Verzögerungen im Vergabeverfahren für den Dienstleister in Frage gestellt werden. Mehrere Unternehmen stellen Einwände gegen die Ausschreibung, was zu einer Unsicherheit über den Zeitpunkt der Einführung führt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bereits geäußert, dass andere Landkreise möglicherweise selbst aktiv werden, falls der Prozess zu lange dauert.
Positive Erfahrungen aus dem Märkisch-Oderland-Kreis
Im Märkisch-Oderland-Kreis, wo die Zahlungskarte nun seit drei Monaten genutzt wird, gab es bisher nur positive Rückmeldungen. Die Karte wird von 770 Asylbewerbern verwendet und hat sich als funktional erwiesen. Dies bringt zahlreiche Vorteile mit sich, darunter eine bessere Kontrolle über die Geldverwendung.
Monatlich können Asylbewerber maximal 50 Euro als Bargeld abheben, was einerseits als Anreiz dient, schnell in den Arbeitsmarkt einzutreten, andererseits die finanziellen Verhältnisse der Flüchtlinge transparent macht. Landrat Gernot Schmidt (SPD) bewertet die Initiative als vollen Erfolg und hebt hervor, dass es bisher keine Beschwerden über das System gegeben hat.
Sozialpolitische Relevanz der Zahlungskarte
Die Zahlungskarte hat eine doppelte Funktion: Sie soll den Missbrauch des Sozialsystems bewirken und gleichzeitig die Anreize für die Asylbewerber setzen, schnell in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Ministerpräsident Woidke sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen zu ändern, selbst nach der gerichtlichen Entscheidung in Hamburg, die die Flexibilität des Systems hinterfragte.
Diese Entscheidung legte dar, dass fixe Bargeldgrenzen nicht immer den individuellen Bedürfnissen gerecht werden. Woidke betont jedoch, dass im Einzelfall Ausnahmen möglich sind – etwa wenn besondere Umstände wie eine Schwangerschaft vorliegen und deshalb mehr Unterstützung benötigt wird.
Ausblick und künftige Entwicklung
Die Diskussion über die Zahlungskarte und deren Umsetzung in anderen Landkreisen zeigt, dass Brandenburg auf einem relevanten Weg ist. Das Bildung und die Umsetzung eines einheitlichen Systems könnte zu einer effektiveren Unterstützung von Asylbewerbern und zur Reduzierung der irregulären Migration beitragen.
Regionale Einzelaktionen wie die des Märkisch-Oderland-Kreises könnten als Vorbild für andere Kreise dienen, die ebenfalls eine schnelle Lösung anstreben. Minister Woidke ist optimistisch, dass auch in anderen Teilen Brandenburgs bald ähnliche Systeme eingeführt werden könnten.
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– NAG
