Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichts hat für viel Diskussion gesorgt und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Transparenz in der Verwaltung haben. Die Zuger Regierung sah sich einer Klage des Online-Nachrichtenportals «Zentralplus» gegenüber, die Einsicht in die Regierungsratsprotokolle von 2022 forderte.
Erfolgreiche Klage für mehr Transparenz
Die Redaktion von «Zentralplus» hat in einer öffentlichen Stellungnahme den Entscheid des Bundesgerichts als Sieg für die Transparenz im Verwaltungshandeln gefeiert. Das Öffentlichkeitsgesetz in der Schweiz soll sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu amtlichen Dokumenten haben, um die Verwaltungstätigkeiten besser nachvollziehen zu können. In diesem spezifischen Fall verlangte «Zentralplus» Einsicht in die Protokolle, die insgesamt 617 Seiten umfassen.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Anfangs weigerte sich die Zuger Regierung, den Antrag auf Einsichtnahme zu genehmigen und wies das Gesuch zurück. Daraufhin legte «Zentralplus» beim Zuger Verwaltungsgericht Beschwerde ein und konnte diese erfolgreich durchsetzen. Die Zuger Regierungsbehörde ließ es sich allerdings nicht nehmen und zog die Angelegenheit vor das Bundesgericht, wo sie erneut scheiterte.
Die Entscheidung des Bundesgerichts
Das Bundesgericht stellte fest, dass die Zuger Regierung in ihrer Argumentation nicht ausreichend darlegen konnte, wie sie durch die Einsichtnahme in die Protokolle «im Kern ihres Handelns» erheblich betroffen wäre. Kritiker der Regierung argumentieren, dass diese Art von Widerstand gegen den Zugang zu Informationen den Grundsatz der Offenheit der öffentlichen Verwaltung untergrabe.
Gründe für den Widerstand der Regierung
Die Zuger Regierung hatte zuvor erklärt, dass die Einsichtnahme erhebliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde, mit einem geschätzten Zeitaufwand von 180 Stunden für die Aufbereitung der Informationen. Dies wirft Fragen auf, ob und wie Ressourcen im Kontext von Transparenzentscheidungen priorisiert werden sollen.
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Der Streit um die Regierungsprotokolle könnte als Indikator für eine breitere Bewegung hin zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung angesehen werden. In Zeiten, in denen Bürger zunehmend nach mehr Einsicht in die Abläufe ihrer Regierung verlangen, zeigt dieser Fall, dass es durchaus möglich ist, sich gegen systematische Nicht-Transparenz zu wehren. Es bleibt abzuwarten, wie andere Kantone auf dieses Urteil reagieren werden.
Die Entscheidung des Bundesgerichts ist nicht nur ein triumphaler Moment für «Zentralplus», sondern auch für alle, die sich für mehr Offenheit in der Politik einsetzen. Der Verlust der Zuger Regierung könnte andere Institutionen dazu ermutigen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern, was langfristig zu einer informierteren und engagierteren Öffentlichkeit führen könnte.
– NAG
