Weisgerber/Hirte: Umweltministerin vermeidet Skandal um gefälschte CO2-Projekte
Die Umweltministerin duckt sich im Skandal um gefälschte CO2-Projekte weg und verweigert eine Befragung im Umweltausschuss. Dies wurde bei einer Sondersitzung des Ausschusses bekannt gegeben, die auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stattfand. Die Abgeordneten Anja Weisgerber und Christian Hirte äußerten sich zu diesem brisanten Thema.
Anja Weisgerber: „Der Skandal um gefälschte Klimaprojekte in China weitet sich aus und die Bundesumweltministerin steht unter immer größerem Druck. Dennoch hat sie es abgelehnt, den Fragen des Umweltausschusses nachzukommen, der eine Sondersitzung einberufen hat. Diese Ignoranz gegenüber dem Parlament ist respektlos.“
Das Umweltbundesamt hätte bereits früher Unregelmäßigkeiten bei den Klimaprojekten in China durch einfache Überprüfung der Geodaten feststellen können. Die Tatsache, dass dies unterlassen wurde, zeigt ein gravierendes Kontrollversagen. Die Bundesumweltministerin trägt dafür die Verantwortung. Obwohl ihr Haus bereits seit dem letzten Jahr von den Verdachtsfällen wusste, reagierte es viel zu spät. Die Ministerin muss nun sicherstellen, dass keine gefälschten CO2-Gutschriften mehr gehandelt werden.“
Christian Hirte: „Die Strategie des Bundesumweltministeriums besteht offensichtlich darin, grobe Versäumnisse herunterzuspielen und den möglichen Milliardenschaden zu minimieren. Im Umweltbundesamt wird bereits ein Bauernopfer vorbereitet, um Steffi Lemke zu schützen. Der Leiter der Abteilung, der für die Zulassung der Projekte verantwortlich war, wurde suspendiert. Es bleibt abzuwarten, ob der betroffene Mitarbeiter in den Betrugsskandal verwickelt ist, was den vermeintlichen Befreiungsschlag als Bumerang erweisen könnte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin werden aufschlussreich sein.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist eine politische Gruppierung im Deutschen Bundestag, die die Volksparteien der Mitte repräsentiert und den Werten Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet ist. Die Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft und die Einigung Europas ein. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
– NAG
