In einer Zeit, in der der Extremismus und die Sicherheit unseres Landes verstärkt im öffentlichen Diskurs stehen, hat Sönke Rix, stellvertretender Fraktionschef der SPD, eindringlich an die Notwendigkeit erinnert, das Demokratiefördergesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Erartet ist dieses Gesetz seit einiger Zeit, und die SPD plant in der kommenden Woche, konkrete Schritte einzuleiten, um den Gesetzesentwurf voranzutreiben.
Das Demokratiefördergesetz hat bereits den Weg durch das Kabinett gefunden und ist seit Dezember 2022 im Bundestag blockiert. Rix drängt darauf, die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode sicherzustellen, um die demokratischen Kräfte im Land zu stärken. „Es ist überfällig“, so Rix. „Wir müssen aktiv gegen die wachsenden Bedrohungen unserer Demokratie vorgehen.“ Seine Aussage spiegelt die Dringlichkeit wider, in Zeiten zunehmender Extremismusgefahr Maßnahmen zur Stabilisierung der Zivilgesellschaft zu ergreifen.
Hintergründe und Ziele des Gesetzes
Das Gesetz soll dem Bund ermöglichen, gezielt Vereine und Initiativen zu unterstützen, die sich für die Demokratie engagieren. Damit wäre es möglich, finanzielle Mittel langfristig bereitzustellen und damit die Unsicherheit, die oft mit zeitlich befristeten Projekten einhergeht, zu verringern. Der Fokus auf dauerhafte Unterstützung ist für viele Engagierte entscheidend, da aktuelle Regelungen oft keine langfristige Planung erlauben.
Die Kritik an dem Vorhaben kommt hauptsächlich von der FDP, die das Gesetz als überflüssig erachtet. Auch die Union und die AfD äußern Bedenken. Kritiker befürchten, dass die staatlichen Mittel möglicherweise in die falschen Hände gelangen könnten, insbesondere zu extremistisch orientierten Gruppen. Im Gegensatz dazu argumentieren die SPD und die Grünen, dass die Förderung der Demokratie von zentraler Bedeutung sei, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern.
Rix weist darauf hin, dass die richtige Mischung aus präventiven Maßnahmen und Sicherheitsarbeit notwendig ist, um Extremismus nachhaltig entgegenzuwirken. Seine Argumente sind auch im Kontext der aktuellen Diskussion über das Attentat von Solingen zu verstehen, das erneut die Frage aufwirft, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft ist.
AfD: Ablehnung der Demokratieförderung
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am kommenden Sonntag könnten die Debatte um die Demokratieförderung weiter anheizen. Insbesondere die AfD hat sich in Thüringen gegen die Finanzierung von Programmen und Vereinen ausgesprochen, die ihrer Meinung nach ideologische Grenzen setzen. Ein Sprecher der AfD kündigte an, dass die Partei sich für die Beendigung solcher Finanzierungen einsetzen wolle und stattdessen nur „echte Beiträge zum kulturellen Leben“ unterstützen möchte.
In den betroffenen Bundesländern haben Bürger und Engagierte während der Sommerreise von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) immer wieder ihre Bedenken geäußert, dass die Stärkung extremistischer Kräfte die Demokratieprojekte gefährden könnte. Angesichts dieser Entwicklungen wird die Diskussion um das Demokratiefördergesetz noch entscheidender. Die SPD sieht darin einen entscheidenden Schritt, um den extremistischen Strömungen entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen.
dpa/saha
