Bundeshaushalt: Kleine Schritte statt großer Veränderungen
Im Hinblick auf die heute verkündete Einigung über den Bundeshaushalt 2025 zeigt sich der Paritätische Gesamtverband tief besorgt. Diese Einigung mag vielleicht den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen, jedoch ist es kein großer Wurf. Es ist zu befürchten, dass dringend notwendige soziale Investitionen und versprochene Verbesserungen für die breite Bevölkerung auf der Strecke bleiben werden. Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt: „Die Schuldenbremse wurde von der Koalition höher bewertet als die Unterstützung bedürftiger Menschen und die Förderung sozialer Angebote.“
Die geringfügige Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlags sind zwar positiv zu bewerten, reichen jedoch nicht aus. Fast jedes vierte Kind in Deutschland war im Jahr 2023 von Armut oder Ausgrenzung bedroht oder betroffen. Es ist dringend erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Rock betont: „Wir dürfen nicht vor der Kinderarmut kapitulieren.“ Positiv zu bewerten sind unter anderem die zusätzlichen zwei Milliarden Euro für die Verbesserung der Qualität in Kindergärten. Auch die geplante Stabilisierung der Bundesprogramme für Demokratieprojekte und Freiwilligendienste ist grundsätzlich positiv zu bewerten.
Kritik äußert der Verband jedoch an der angekündigten Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld und der Rücknahme von unbürokratischen Regelungen zur Karenzzeit für vorübergehend unterstützungsbedürftige Menschen. „Die Ampel enttäuscht in diesem Punkt, da nun Rückschritte drohen, obwohl in der Vergangenheit nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Der dringend notwendige Ausbau der Arbeitsförderung bleibt weiterhin aus. Wieder einmal werden diejenigen gekürzt, die ohnehin schon zu wenig haben“, betont Rock. Eine weitgehend faktenfreie Debatte über Sanktionen droht vor allem, Ressentiments zu stärken: „Die Einnahmen für den Bundeshaushalt werden durch diese Sanktionen nur minimal erhöht, obwohl Verstöße sehr selten sind.“
Zudem vermisst der Verband ein deutliches Bekenntnis zur sozialen Ausgestaltung der ökologischen Transformation: „Der Klima- und Transformationsfonds droht schmerzhafte Kürzungen. Der Bundestag ist nun gefordert, eine Sicherheit für soziale Investitionen in Nachhaltigkeit zu schaffen“, so die Erwartungen des Paritätischen Gesamtverbands.
| Was ist passiert? | Einigung über den Bundeshaushalt 2025 |
|---|---|
| Wer war beteiligt? | Der Paritätische Gesamtverband |
| Wo hat es stattgefunden? | Berlin |
| Wann ist es passiert? | Heute |
| Warum ist es wichtig? | Es besteht die Sorge, dass soziale Investitionen und Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen auf der Strecke bleiben und dass die Verschärfung von Sanktionen und Kürzungen im Bereich Umweltschutz drohen. |
Statt bedeutender Veränderungen bietet die Einigung über den Bundeshaushalt 2025 nur kleine Schritte. Der Fokus auf schuldenfreie Haushalte zeigt, dass soziale Anliegen nicht die höchste Priorität haben. Um langfristig positive Veränderungen zu erreichen, benötigt es jedoch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, Ausbau der Arbeitsförderung und Sicherung sozialer Investitionen in Nachhaltigkeit.
– NAG
