Ungarischer Ministerpräsident Orbán auf „Friedensmission“ in der Ukraine, Moskau und China
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán befindet sich derzeit auf einer Reise in die Ukraine, nach Moskau und China, die er selbst als „Friedensmission“ bezeichnet. Diese Reisetätigkeit sieht die Bundesregierung jedoch nicht als Verhandlung im Namen der Europäischen Union an. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass Orbán als ungarischer Ministerpräsident agiere und keineswegs im Namen der EU oder als EU-Ratspräsident.
Bundesregierung: Orban spricht nicht im Namen der EU
Die EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel seien offiziell für die Europäische Union zuständig, betonte Hebestreit. Orbán hat am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen, was seine Reisetätigkeit innerhalb der EU legitimiert.
Auf dem Nato-Gipfel kein Treffen zwischen Scholz und Orbán geplant
Ein bilaterales Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz und Orbán am Rande des Nato-Gipfels in Washington ist bislang nicht geplant. Hebestreit wies darauf hin, dass Scholz und Orbán bereits beim letzten EU-Gipfel miteinander gesprochen haben und es aktuell keine Bedarf für ein weiteres Treffen gibt.
Hungary’s Ratspräsidentschaft und nationale Anliegen
Das Auswärtige Amt betont die Erwartung an jede EU-Ratspräsidentschaft, nationale Anliegen zugunsten der EU zurückzustellen. Die Bundesregierung erwartet, dass in dieser Rolle keine nationalen Interessen vorangetrieben werden.
Fehlende Erläuterung über Absage des Ungarn-Besuchs von Baerbock
Das Auswärtige Amt zeigt sich überrascht über die Absage des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto an einen geplanten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock aus terminlichen Gründen. Angesichts von Orbáns Reisen nach Kiew, Moskau und Peking besteht sicherlich Gesprächsbedarf, doch es steht noch kein neuer Termin fest.
Orbán traf sich in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Orbán betonte die Bedeutung Chinas als Schlüsselmacht, um die Bedingungen für Frieden im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen. Diese Reise könnte neue Impulse für die diplomatischen Beziehungen in der Region geben.
– NAG
