Von reitschuster.de
In einer Zeit, in der die Diskussion über die deutsche Asylpolitik hitzig und oft emotional geführt wird, sorgt ein prominentes Statement für Aufsehen. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußerte sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und stellte klar: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“ Damit richtet sich Papier gegen die etablierte Praxis der Ampelkoalition, die Asylpolitik zu handhaben.
Bereits seit Jahren herrscht in Deutschland ein Modus Operandi, der jedem, der das Wort „Asyl“ an der Grenze äußert, die Einreise gewährt. Diese Praxis, so Papier, steht konträr zu den geltenden Rechtsvorschriften. Paragraf 18 des Asylgesetzes besagt deutlich, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise verweigert werden kann. Deutschland, umgeben von sicheren Drittstaaten, könnte diese Gesetzgebung aktiv nutzen. Damit widerspricht Papier der von den Grünen häufig gebrauchten Argumentation, dass europarechtliche Vorgaben die Zurückweisungen an der Grenze unmöglich machen würden.
Ein brisantes Statement und seine Auswirkungen
Papier geht weiter und betont, dass die staatliche Souveränität in Gefahr sei, wenn Deutschland gezwungen würde, jeden aufzunehmen, der Asyl beantragt. Für ihn ist klar: „Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“ Diese deutlichen Worte scheinen wie ein Schlag ins Gesicht der aktuellen Koalition, die ihre Asylpolitik auf moralischer Überlegenheit und humanitären Idealen aufbaut.
Die konservative, aber parteilose Position von Papier hinterfragt nicht nur die bestehende Praxis, sondern fordert einen „Realitätscheck“ der Politik. Die humanitäre Ausnahme, die das Asylrecht ursprünglich darstellte, ist laut Papier längst zur Norm geworden, was dazu führt, dass Massenzuwanderung ohne politische Offenheit zugelassen wird.
Doch es geht Papier um mehr als nur um juristische Fragen. Es handelt sich um einen fundamentalen politischen Willen, den er bei der Ampelkoalition, besonders bei den Grünen, vermisst. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg unterstützt diese Ansicht und betont in der „Bild“, dass die Frage der Zurückweisung in erster Linie eine des politischen Willens sei. Diese fehlende Bereitschaft zur Regulierung der Zuwanderung führt zu zahlreichen Problemen, angefangen bei der Wohnungsmarktbelastung über Spannungen im Bereich der inneren Sicherheit bis hin zu überlasteten Sozialsystemen.
Subsidiärer Schutz und seine Tücken
Ein weiterer entscheidender Punkt, den Papier aufgreift, ist der sogenannte subsidiäre Schutz. Dieser Status wird häufig als Dauerlösung für Flüchtlinge aus Konfliktgebieten genutzt, sollte jedoch lediglich eine temporäre Hilfe darstellen. Dieser Missbrauch des subsidiären Schutzes, so Papier, muss beendet werden, was eine Reform des europäischen Rechts erforderlich macht.
Die Worte des ehemaligen Verfassungsrichters stellen einen klaren Weckruf dar. Die Politik muss sich endlich der Verantwortung stellen und das bestehende Recht wieder konsequent anwenden. Wer das Asylrecht als Hintertür für Massenzuwanderung missbraucht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ampelkoalition steht in der Pflicht, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen und den politischen Mut aufzubringen, notwendige Veränderungen einzuleiten.
Doch ob die Koalition diesen Weg gehen wird, bleibt fraglich. Die breite Öffentlichkeit und die Wähler könnten letztendlich der entscheidende Faktor sein, der eine Regierung ins Amt bringt, die die bestehenden Probleme realistisch und entschlossen angeht. Die Zukunft der deutschen Asylpolitik hängt von der politischen Willenskraft und der Fähigkeit ab, ideologische Grenzen zu überwinden und pragmatische Lösungen zu finden.
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