Die FDP setzt in der Ampel-Koalition auf eine härtere Migrationspolitik mit einem neu beschlossenen Neun-Punkte-Plan. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur zielt dieser Plan darauf ab, weniger Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber bereitzustellen und mehr sichere Herkunftsländer zu definieren. Besonders die Grünen stehen unter Druck, da viele Forderungen bereits in schwarz-grün regierten Bundesländern umgesetzt wurden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont die Chance auf eine „echte Migrationswende“, lädt die Grünen aber ein, eine umfassende Diskussion darüber zu führen, wie sie im Bund reagieren wollen.
Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten eine Prüfung weiterer Länder, die als sicher gelten sollen, sowie eine Zentralisierung der Verantwortung für Rücküberstellungen von Asylbewerbern. Zudem soll die Bundespolizei leichter Abschiebungen beantragen können, während Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf das Minimum begrenzt werden sollen. SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese äußerte bereits Bedenken und warnte vor einem möglichen Rechtsruck in der Debatte. Um weitere Details zu diesem Vorstoß zu erfahren, können Sie den Artikel auf www.radioherne.de nachlesen.
