„nd.DieWoche“: Vorwürfe gegen Berlins Kultursenator Chialo (CDU) wegen Fördermittel-Willkür
Die Fördermittelaffäre um den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) nimmt an Fahrt auf. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung werfen ein Licht auf seine fragwürdigen Entscheidungen in Bezug auf das kontroverse Kulturzentrum „Oyoun“. Die Zeitung „nd“ (Wochenendausgabe „nd.DieWoche“) berichtet darüber.
Der Streit um „Oyoun“ begann nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, als das Kulturzentrum heftige Kritik erfuhr. Obwohl Chialos eigene Behörde eine Empfehlung aussprach, prüfte er, ob „Oyoun“ von der Förderung ausgeschlossen und bereits erhaltene Gelder zurückgefordert werden können. Jedoch ergab die Prüfung, dass es keine rechtliche Grundlage für den Widerruf oder die Rücknahme der bereits zugesagten Mittel gibt. Diese Aussage steht im Einklang mit dem Antisemitismus-Schutzkonzept der Senatsverwaltung.
Trotzdem entschied sich Chialo dazu, die Fördermittel zurückzuziehen. Um die juristischen Hürden zu umgehen, wurde das Betreiberkonzept des Kulturzentrums neu ausgeschrieben. Zuvor war „Oyoun“ eine Förderung bis 2025 in Aussicht gestellt worden. Gegenüber der Öffentlichkeit gab Chialo an, dass die Förderung „regulär“ auslaufen würde. Interne Gutachten hatten jedoch auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Ende der Förderung in unzulässiger Weise die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Die Vorwürfe gegen Kultursenator Chialo werfen Fragen zur Integrität und Transparenz in der Kulturförderung auf. Die Entscheidungen des Senators, die im Widerspruch zu den Empfehlungen seiner eigenen Behörde stehen, werfen ein Schlaglicht auf die mangelnde Kohärenz und Willkür in der Vergabe von Fördermitteln. Kulturschaffende und die Zivilgesellschaft sind besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Kunstszene.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fördermittelaffäre um Kultursenator Chialo weiterentwickelt und ob es Konsequenzen für seine Amtsführung geben wird.
– NAG
