FPÖ-Kickl: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine durch EU-Versagen im Rüstungssektor

Am heutigen zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedachte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der hunderttausenden Opfer auf beiden Seiten. Kickl kritisierte dabei die EU und warf ihr vor, mit ihrem Versagen der Rüstungsindustrie am Gängelband zu hängen. Er betonte, dass Sanktionen und Waffenlieferungen den Krieg nicht beenden würden und schlug vor, dass Österreich als neutraler Ort für Friedensgespräche dienen könnte.

Kickl kritisierte, dass die EU-Kommission seit Beginn des Konflikts auf die falsche Strategie gesetzt habe. Anstatt beide Kriegsparteien zu ernsthaften Verhandlungen zu drängen, habe die EU durch immer mehr Waffenlieferungen die Eskalationsspirale weiter vorangetrieben. Kickl argumentiert, dass die Idee, dass der Krieg schnell enden würde, wenn Waffen geliefert werden, hanebüchen und verantwortungslos sei. Stattdessen schlägt er vor, dass ein freiheitlicher Volkskanzler das neutrale Österreich als Ort für Friedensgespräche anbieten und einen Waffenstillstand als ersten Schritt in Richtung Frieden erreichen sollte.

Kickl argumentiert weiterhin, dass der einzige Gewinner auf dem Schlachtfeld die Rüstungsindustrie sei, während die Soldaten auf beiden Seiten und die ukrainische Zivilbevölkerung die Verlierer seien. Er warnt, dass wenn die EU nicht ihre Strategie ändere, der Krieg noch jahrelang andauern werde. Die Sanktionen gegen Russland hätten versagt und hätten schweren wirtschaftlichen Schaden in Österreich verursacht. Kickl kritisiert auch die Steuergelder des neutralen Österreich, die für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die EU-Friedensfazilität verwendet würden.

Kickl ruft die Österreicher dazu auf, bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament mit der Politik der EU abzurechnen. Er betont, dass die FPÖ den Schutz der österreichischen Neutralität und die Wiedererlangung der österreichischen Eigenständigkeit garantiert. Mit einer Stimme für die FPÖ könne in Brüssel eine Trendwende hin zu einem Europa der starken Vaterländer erreicht werden, so Kickl abschließend.

Es ist wichtig zu beachten, dass Kickls Aussagen kontrovers diskutiert werden. Während einige seine Kritik an der EU und den Waffenlieferungen teilen, sehen andere die Hauptursache des Konflikts in Russlands Aggression und Verletzung der ukrainischen Souveränität. Die historischen Hintergründe des Konflikts gehen auf den Ukraine-Konflikt von 2014 zurück, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und separatistische Bewegungen in der östlichen Ukraine unterstützte. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten in einem blutigen Konflikt gegeneinander.

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Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots