Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte der 84-Jährige, dass sein Bauchgefühl zwar ein Verbot der Partei gönnen würde, jedoch die Politik nicht auf Emotionen basieren sollte. Er ist überzeugt, dass ein Verbot die Wählerschaft der AfD nicht beseitigen, sondern möglicherweise sogar zu mehr Wut und Radikalität führen würde. Laut Gauck könnten verunsicherte konservative Bürger, die die AfD unterstützen, ein Verbot als Angriff des Staates wahrnehmen.
Wichtige Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler teilen Gaucks Bedenken und zweifeln an der Sinnhaftigkeit eines Verbotsverfahrens. Ein solches Verfahren könnte durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, jedoch müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aktiv gegen die Verfassung agiert. Die Partei wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Diskutierte Themen rund um die AfD und das Verbot können zudem unter www.onetz.de nachgelesen werden.
