In einer entscheidenden Wahl hat Georgien am Samstag ein neues Parlament gewählt, das über die Zukunft des Landes entscheiden könnte. Rund 3,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, daran teilzunehmen. Während die prowestliche Opposition in vier Gruppen versucht zusammenzuhalten, ist die Regierungspartei „Georgischer Traum“ darauf aus, ihre Macht zu sichern. In Umfragen zeigen sich widersprüchliche Ergebnisse, was die Lage weiter kompliziert; sowohl Wahlbeobachter von Nichtregierungsorganisationen als auch internationale Organisationen sind vor Ort, um mögliche Unregelmäßigkeiten festzustellen, da der Einsatz staatlicher Ressourcen durch die Regierung kritisiert wurde.
Die Spannung vor der Wahl ist spürbar; die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili hat eine Reformagenda ins Leben gerufen, unterstützt von großen Teilen der Opposition. Sollte die Opposition gewinnen, könnte es zu einer „technischen Regierung“ kommen, die Reformen einführt und das Land wieder auf den europäischen Kurs bringt. Im Hintergrund agiert die Regierungspartei, die mit Ängsten vor einem möglichen Krieg mit Russland jongliert, falls die Opposition eine Mehrheit erzielt. Die Europäische Union wurde indes von der georgischen Regierung für deren gescheiterte Beitrittsverhandlungen kritisiert, die durch umstrittene Gesetze ins Stocken geraten sind.
Neu in diesem Wahlprozess sind elektronische Geräte in den Wahllokalen, die die Identifizierung der Wähler und die Auszählung der Stimmen unterstützen. Die Wahllokale öffneten von 8.00 bis 20.00 Uhr, und erste Ergebnisse werden am Abend erwartet. Begriffliche Einschätzungen der Wahl wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vornehmen, die mit 500 Beobachtern im Einsatz ist. Details zur Wahlauszählung können bei www.shz.de nachgelesen werden.
