Neues Ablenkungsmanöver in der Migrationspolitik
London (dpa) – Der neue Premierminister Keir Starmer hat eine wichtige Entscheidung in der Migrationspolitik getroffen: Großbritannien wird keine irregulären Migranten mehr nach Ruanda abschieben. Dies ist eine klare Abkehr von der Politik seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak, die als umstritten galt.
Starmer bezeichnete Sunaks Vorhaben während einer Pressekonferenz in der Downing Street in London als „tot und beerdigt“. Er betonte, dass es sich bei den Plänen nur um Symbolpolitik gehandelt habe. Bereits im Wahlkampf hatte der Chef der Labour-Partei angekündigt, das Ruanda-Programm zu beenden.
Die Abschiebungen nach Ruanda waren ein Schritt, den viele Kritiker als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ansahen. Menschen, die ohne die erforderlichen Papiere nach Großbritannien kamen, sollten in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, ohne die Möglichkeit einer Rückkehr. Dies stieß auf massive Kritik und Empörung in der Öffentlichkeit.
In den letzten Jahren sind Tausende von Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt, oft in kleinen Booten. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung in Hotels und anderen Einrichtungen beliefen sich auf Milliarden von Pfund. Die konservative Regierung unter Sunak hatte gehofft, dass das Ruanda-Programm Migranten abschrecken würde, was jedoch nicht der Fall war.
Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, der wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird, hat die britischen Steuerzahler hunderte Millionen Pfund gekostet. Bisher wurde jedoch kein irregulärer Migrant gegen seinen Willen nach Ruanda abgeschoben.
– NAG
