In Rheinland-Pfalz wird die Grundsteuerreform ab 2025 in vollem Umfang umgesetzt, was zu erheblichen finanziellen Belastungen für Immobilieneigentümer führen könnte. Der Städtetag kritisierte die Landesregierung und das Finanzministerium scharf, da keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Steuerlast für Wohnimmobilienbesitzer zu mindern. Michael Mätzig, der geschäftsführende Direktor des Städtetags, erklärte: „Die Finanzministerin hat damit den Menschen und den Kommunen in Rheinland-Pfalz vorsätzlich finanziell geschadet“ und warnte, dass viele Bürger im ersten Quartal 2025 von unerfreulichen Steuerbescheiden betroffen sein werden.
Besonders dramatisch wird die Situation für Pirmasens, wo die Grundsteuereinnahmen voraussichtlich um mehr als vier Millionen Euro zurückgehen könnten. Dies zwingt die Stadt, den bereits hohen Hebesatz noch weiter zu erhöhen, was jedoch rechtlich problematisch sein könnte. Kommunen stehen nun unter Druck, ihre Hebesätze anzuheben, um das vorherige Steueraufkommen zu sichern, was Mätzig als „Schaden für rund die Hälfte der Wohnbevölkerung“ bezeichnete. Die Landesregierung wird dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die Verantwortung für die notwendigen Erhöhungen überlässt, während die eigentliche Problematik ungelöst bleibt. Weitere Informationen zur Grundsteuerreform finden sich hier.
