Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) schlägt Alarm! Der kommende Landeshaushalt für 2025 steht auf der Kippe! Die Regierung hat ein gewaltiges Problem: Die von den Ministerien gemeldeten Ausgaben sprengen alle Grenzen! Ganze 2,2 Milliarden Euro liegen die Ausgaben über den Einnahmen, die für das Jahr 2025 vorgesehen sind. Ist der finanzielle Ruin schon vorprogrammiert?
Die Sorgenfalten auf Tauberts Stirn werden immer tiefer. Mit dem Wort „Alarmstufe Rot“ könnte man die Situation treffend beschreiben. Extra Geld? Fehlanzeige! Stattdessen drücken neue Verpflichtungen und überzogene Ausgabewünsche der Ministerien auf die Kasse und bringen die finanzielle Planung ins Wanken. Was steckt hinter dieser unkontrollierten Geldverschwendung?
Haushaltsbewilligung unter Druck!
Erst Ende Dezember 2023 hat der Thüringer Landtag den aktuellen Haushalt beschlossen, der mit mehr als 13,5 Milliarden Euro ein stattliches Volumen hat. Doch schon jetzt wird klar: Das war wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. CDU und Koalition haben kräftig um jeden Euro gerungen. 200 Millionen Euro wurden gekürzt, und jetzt steht die Frage im Raum: Woher die zusätzlichen Milliarden nehmen?
Kritik kommt vor allem von der Opposition – sie werfen den Ministerien vor, viel zu rosarot zu kalkulieren! Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Während die CDU auf Sparmaßnahmen pocht, geraten Linke, SPD und Grüne in die Defensive. Zugeständnisse in der Zuwanderungspolitik standen auf der politischen Agenda, doch nun bleibt mit den finanziellen Eskapaden nur wenig Raum für Kompromisse.
