Proteste an hessischen Universitäten gegen Budgetkürzungen
Die Universitäten in Hessen sehen sich mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Zukunft bedrohen. Die Kürzungen seitens der Landesregierung sorgen für Unmut bei den Unipräsidien und den Studierendenvertretungen.
Die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) und die Landeskonferenz der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) haben ihre Kritik an den Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung in Bezug auf die Hochschulen deutlich zum Ausdruck gebracht. Mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr kürze die Regierung den Universitäten 34 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Plänen und plane weitere Einsparungen für den Landeshaushalt 2025, so die gemeinsame Stellungnahme von KHU und ASten.
Die anstehenden Tarifsteigerungen, die die Hochschulen ab 2025 jährlich mit zusätzlichen 100 Millionen belasten würden, führen laut der Stellungnahme zu erheblichen finanziellen Einbußen, entgegen den Versprechen des Koalitionsvertrags. Diese Mehrkosten für Tarifverbesserungen würden bereits etwa 1250 Stellen entsprechen. Unter diesen Umständen seien die Universitäten gezwungen, darüber nachzudenken, Professuren unbesetzt zu lassen und ganze Studiengänge zu streichen.
Die Auswirkungen auf die wissenschaftliche Landschaft bewerten KHU und ASten als verheerend. „Weder bessere Betreuungsquoten, noch exzellente Forschung, noch gute und verlässliche Arbeitsbedingungen lassen sich so gewährleisten“, betonen sie. Es sei unerlässlich, dass die aktuellen Kosten- und Tarifsteigerungen bei den laufenden Verhandlungen für den Hochschulpakt bis 2030 berücksichtigt werden.
Das Wissenschaftsministerium hatte wiederholt betont, dass die Zusagen des aktuellen Hochschulpakts eingehalten würden und die Hochschulen in diesem Jahr 72,8 Millionen Euro mehr erhalten als im Vorjahr – während die Steigerung jedoch geringer ausfalle als von der vorherigen schwarz-grünen Regierung geplant. Aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen stehe zudem weniger Geld zur Verfügung.
– NAG
