Der Einfluss der internationalen Politik auf die nationale Politik in Frankreich wird zunehmend spürbar, insbesondere in der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027. Jordan Bardella, der Präsident des Rassemblement National (RN), hat kürzlich einen bedeutenden Schritt gemacht, um seine politische Position innerhalb des Europäischen Parlaments zu stärken. Dies geschieht jedoch vor dem Hintergrund eines komplexen geopolitischen Umfelds und der Herausforderung, sich von der extremen Rechten abzugrenzen.
Neuer Einfluss innerhalb des Europäischen Parlaments
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten Wahlen hat Bardella einen Platz in der wichtigen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments eingenommen. Diese Kommission, die im aktuellen geopolitischen Kontext immer bedeutender wird, könnte ihm helfen, die Politik des RN in einer neuen Richtung zu legitimieren. Er wird dort am Tisch mit prominenten europäischen Abgeordneten wie Raphael Glucksmann und Nathalie Loiseau sitzen, was als Möglichkeit interpretiert wird, sich gegenüber der französischen Wählerschaft zu positionieren.
Der Kampf gegen den «Cordon Sanitaire»
Trotz dieser Aufwertung erlebt Bardella jedoch das anhaltende Problem des «Cordon sanitaire», das seit den 1980er Jahren besteht. Dieser informelle Pakt zwischen pro-europäischen Parteien verhindert, dass extreme Rechte bedeutende Ämter oder Einfluss auf die parlamentarischen Entscheidungen erhalten. Jüngste Versuche von anderen RN-Mitgliedern, Führungspositionen zu erlangen, sind gescheitert, was darauf hinweist, dass Bardella weiterhin isoliert bleibt, selbst wenn er eine Schlüsselrolle einnimmt.
Herausforderungen durch problematische Verbündete
Die Suche nach einer Normalisierung seiner politischen Position ist zusätzlich kompliziert durch die Beziehungen des RN zu umstrittenen politischen Alliierten. Insbesondere die Rolle von Viktor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns, könnte zu einem Dilemma führen. Bardella möchte die Haltung des RN zur Ukraine bestimmen, ohne Orbáns Nähe zu Putin zu gefährden. Dies könnte sich als strategisches Risiko herausstellen, da er versucht, einen Balanceakt zwischen nationaler und europäischer Politik zu vollziehen.
Ein zweischneidiges Schwert: Die Patrioten für Europa
Zusätzlich zur Übernahme der Kommission hat Bardella die Führung der «Patrioten für Europa» übernommen, einer Gruppe, die vom ungarischen Premierminister Orbán initiiert wurde. Diese Gruppe vereint rechtsextreme Kräfte aus ganz Europa, was der RN zugutekommt, jedoch auch zur Stigmatisierung führen kann. Während die Gruppe wächst und einige europäische Unterstützung bekommt, bleibt der RN insgesamt hinter den pro-europäischen politischen Strukturen zurück.
Ausblick auf die Zukunft
Bardella hat sich in einer herausfordernden politischen Landschaft positioniert, in der er sowohl die Möglichkeit hat, seine Macht zu festigen, als auch Gefahr läuft, aufgrund seiner Allianzen und der bestehenden Barrieren in der politischen Gemeinschaft an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Der Erfolg seiner Strategie wird entscheidend sein, nicht nur für den RN, sondern auch für das politische Klima in Frankreich im Vorfeld der kommenden Wahlen.
– NAG
