Das bayerische Justizministerium sieht sich nach schweren Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen massivem Druck ausgesetzt. Anwälte der vorläufig suspendierten stellvertretenden Gefängnisleiterin fordern in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder, dass das Ministerium von der Aufsicht über die laufenden Ermittlungen entbunden wird. Sie argumentieren, dass das Ministerium seit einem Jahr von den Missständen wusste, aber keine Maßnahmen ergriffen hat, was zu einer möglichen Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen führen könnte. Um Verdunklungsgefahr zu vermeiden, müsse eine unabhängige Behörde die Ermittlungen übernehmen.
Die Vorwürfe, die bereits seit längerem bekannt sind, betreffen mehrere Mitarbeiter der JVA. Disziplinarmaßnahmen und Betretungsverbote wurden gegen die Beschuldigten verhängt. Justizminister Georg Eisenreich hat eine Stellungnahme angekündigt und will am Donnerstag die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren. Die Opposition, darunter die Grünen und die SPD, kritisiert das Ministerium scharf und fordert eine umfassende Aufklärung der gravierenden Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen aufgenommen, während die Vorwürfe gegen die stellvertretende Leiterin entschieden zurückgewiesen werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich in einem aktuellen Bericht auf www.pnp.de.
