Bundesrat droht Karl Lauterbach mit Vermittlungsausschuss: Streit um Krankenhausreform
Am Freitag im Bundesrat in Berlin zeigte sich ein deutliches Bild der Uneinigkeit zwischen dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Vertretern der Bundesländer. Im Mittelpunkt stand das kontroverse Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Eine breite Front der Länder machte klar, dass der aktuelle Entwurf des Gesetzes nicht ohne Weiteres akzeptiert wird.
Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident (SPD), verdeutlichte im Bundesrat, dass die Diskussion um die Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben wenig zielführend sei: „Ein Streit um des Kaisers Bart“. Deutlich wurde, dass ohne eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Gesetzes keine Zustimmung der Länder zu erwarten sei. „Man kann nicht von den Ländern verlangen, die Katze im Sack zu kaufen“, betonte Weil. Es sei unerlässlich, dass konstruktive Hinweise der Länder ernst genommen würden.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) kritisierte scharf den Ansatz von Lauterbach: „Sie verfolgen einen hoch elitären Ansatz“, warf er dem Bundesgesundheitsminister vor. Laut Lucha habe Lauterbach den Konsens, der vor einem Jahr durch ein gemeinsames Eckpunktepapier erreicht worden sei, verlassen und die Vorschläge der Länder ignoriert.
Eine ähnliche Meinung vertrat auch Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein (CDU), die das Politikmanagement des Bundesministers stark kritisierte. In bisher 13 Bund-Länder-Treffen sei kein Konsens erzielt worden, berichtete sie. Sie warnte vor den Folgen übereilt beschlossener Gesetze und verwies auf das kürzlich eingeführte Krankenhaus-Transparenzgesetz, das stark umstritten sei. „Nehmen Sie die Warnungen der 16 Länder und der gesamten deutschen Fachwelt ernst“, forderte von der Decken.
Der Bundesrat drohte letztendlich mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses, sollte es keine Einigung mit dem Bundesgesundheitsministerium geben. Lauterbach, in seiner Erwiderung, versuchte anzudeuten, dass er viele Regelungsvorschläge der Länder nicht umsetzen könne, da die Bundestagsfraktionen ebenfalls beteiligt werden müssten. Eine Auswirkungsanalyse stellte Lauterbach für September in Aussicht, sobald Klarheit über die Vorstellungen der Länder bestehe.
Ein weiterer Kritikpunkt der Länder war die fehlende Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser sowie die unzureichende Berücksichtigung von Fachkliniken im Gesetzentwurf. Kerstin von der Decken bezeichnete das Gesetz als ein „Bürokratieaufbauprogramm“, das hauptsächlich aus „Prüf- und Meldepflichten“ bestehe.
Als Reaktion auf die zahlreichen Vorwürfe bot Karl Lauterbach an, einen „Jour Fixe“ einzurichten, bei dem sich die Gesundheitsminister der Länder oder die Ministerpräsidenten alle zwei Wochen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) treffen sollen. Trotz der Spannungen betonte er, der Austausch mit den Ländern sei besser, als in der Öffentlichkeit dargestellt.
Die Bedeutung dieser Auseinandersetzung ist nicht zu unterschätzen. Die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland steht auf dem Spiel, und alle Beteiligten sind sich bewusst, dass eine Reform unausweichlich ist. Die Frage ist nur, wie diese gestaltet wird und wer im Endeffekt die Oberhand behält.
– NAG
