Mark Zuckerberg, der CEO von Meta Platforms Inc., hat in einem Brief bekannt gegeben, dass Facebook während der Corona-Pandemie auf Druck des Weißen Hauses Corona-bezogene Inhalte zensiert hat. Zuckerberg bedauerte die Entscheidung des Unternehmens und nannte den Einfluss der US-Regierung falsch.
„Im Jahr 2021 haben hochrangige Beamte der Biden-Administration, darunter das Weiße Haus, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte COVID-19-Inhalte, darunter Humor und Satire, zu zensieren“, schrieb Zuckerberg an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Er betonte, dass die Entscheidung zur Entfernung von Inhalten letztlich bei Meta selbst lag, bemerkte aber gleichzeitig, dass der Druck der Regierung unangemessen war und dass es ein Fehler war, nicht offener darüber zu kommunizieren.
Während der Pandemie zog Facebook die Kritik von Gegnern von Lockdowns, Impfstoffen und Maskenpflichten auf sich, da bestimmte Beiträge entfernt wurden, die angeblich Fehlinformationen über das Virus enthielten oder gegen die Unternehmensrichtlinien verstießen. Es gibt kritische Berichte über Briefings im Weißen Haus, in denen solche Maßnahmen diskutiert wurden, aber eine offizielle Bestätigung hierfür steht noch aus.
Reaktionen auf die Zensur-Regelungen
Das Weiße Haus verteidigte sein Vorgehen in einer Erklärung, die von der US-Nachrichtenseite Politico zitiert wurde: „Angesichts einer tödlichen Pandemie ermutigte diese Regierung zu verantwortungsvollen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Unsere Position war klar und konsequent: Wir glauben, dass Technologieunternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihrer Handlungen auf das amerikanische Volk berücksichtigen und gleichzeitig unabhängige Entscheidungen über die von ihnen präsentierten Informationen treffen sollten.“
Zuckerberg gestand zudem, dass Facebook Inhalte zurückgehalten hat, die sich auf Berichte der „New York Post“ über Hunter Biden im Vorfeld der Wahlen 2020 bezogen. Dieser Vorfall, bekannt als „Laptop“-Affäre, führte dazu, dass entsprechende Inhalte vorübergehend blockiert und spätere Postings gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt wurden. Dies geschah aufgrund von Annahmen des FBI, dass es sich um russische Desinformation handeln könnte. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die Inhalte authentisch sind. Auch in diesem Fall entschuldigte sich Zuckerberg: „Im Nachhinein betrachtet hätten wir die Geschichte nicht herabstufen sollen.“
Debatte über Meinungsfreiheit und Inhaltsmoderation
Die Moderation von Inhalten durch Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter steht weltweit im Mittelpunkt intensiver Debatten. Einige Unternehmen zögern, ihren Nutzern Vorschriften darüber zu machen, was online gepostet werden darf, während einige Regierungen eine übermäßige Selbstregulierung als potenziell gefährlich ansehen, da sie kriminelles Verhalten fördern könnte.
Elon Musk, der Milliardär hinter X (ehemals Twitter), betont immer wieder die Bedeutung von Meinungsfreiheit auf seiner Plattform. Die Europäische Union hat ihn bereits mehrmals an seine Verpflichtungen erinnert, insbesondere im Hinblick auf den Digital Service Act (DSA). In einem weiteren Fall wurde der Mitbegründer von Telegram, Pavel Durov, von französischen Beamten verhaftet, da die Plattform angeblich nicht ausreichend gegen kriminelle Aktivitäten, einschließlich der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, vorging.
Zuckerberg betonte auch seine Neutralität kurz vor den Präsidentschaftswahlen, in denen Kamala Harris gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump antritt. „Mein Ziel ist es, neutral zu sein und weder in die eine noch in die andere Richtung eine Rolle zu spielen – noch den Anschein zu erwecken, eine Rolle zu spielen“, schrieb er in seinem Brief. Kommentatoren sahen dies als Hinweis darauf, dass Zuckerberg nicht beabsichtigt, die Demokraten bei der aktuellen Wahl finanziell zu unterstützen. Auf X wurde sein Schreiben vielfach geteilt und kontrovers diskutiert.
Die Anerkennung der eigenen Fehler durch Zuckerberg wurde von vielen Beobachtern positiv bewertet. Die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, unter der Leitung des Kongressabgeordneten Jim Jordan aus Ohio, feierten Zuckerbergs Eingeständnis als „großen Gewinn für die Meinungsfreiheit“.
