In der aktuellen Diskussion über Migrationspolitik und die Herausforderungen des Islamismus wird ein alarmierendes Bild gezeichnet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert harsche Kritiken an den politischen Entscheidungen der Ampel-Regierung sowie an der Opposition. Diese Äußerungen machen deutlich, dass viele Entscheidungen im Bereich Migration, insbesondere im Hinblick auf Abschiebungen, als populistische Ablenkungsmanöver gedeutet werden. Dies steht im Kontext einer dringenden Notwendigkeit, die Ursachen des Erstarkens des politischen Islam zu bekämpfen.
Besonders im Fokus steht die Rolle der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Dr. Kamal Sido, der Nahostreferent der GfbV, fordert eine Transparenz über die Zugeständnisse, die Deutschland an die Taliban gemacht hat. Diese Forderungen werden laut Sido umso wichtiger, da die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor der Tür stehen und populistische Forderungen aus der Politik die notwendige Debatte über fundamentale Fehler in der Außenpolitik überlagern.
Kritik an einem unethischen Kurs
Sido kritisiert, dass jahrzehntelange Beziehungen zu islamistischen Gruppen nun zu einem ungerechten Umgang mit den Opfern des Islamismus führen. Dazu zählen besonders religiöse und ethnische Minderheiten wie Christen, Mandäer, Yeziden und viele andere, die in den internationalen Krisenlösungsprozessen oft ignoriert werden. Die Schicksale dieser Menschen sind untrennbar mit dem Versagen der politischen Entscheidungsträger verbunden.
Die Notwendigkeit eines Neuanfangs in der deutschen Außenpolitik wird durch die Erosion der Menschenrechte in islamischen Ländern unterstrichen. Sido verlangt von der Bundesregierung, dass sie die Respektierung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Minderheiten und Frauen, stärker eintreibt. Dies würde bedeuten, dass Deutschland seine Partner zu einem respektvollen Umgang mit den von Islamismus betroffenen Bevölkerungsgruppen drängt und politischen Konflikten den Weg über Dialog und Verhandlung gewährt.
Die GfbV sieht Christen als weltweit am stärksten betroffene religiöse Gruppe an. In vielen islamischen Ländern, unabhängig von ihrem Radikalitätsgrad, sind sie einer systematischen Unterdrückung ausgesetzt. Der Umgang mit diesen Herausforderungen ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Das Ausmaß des Leids ist möglicherweise unterschiedlich, doch die Unterdrückung bleibt ein zentrales Problem.
Offenlegungen gefordert
Die GfbV hat bereits im Oktober 2023 Anfragen an verschiedene parteinahe Stiftungen und das Auswärtige Amt gerichtet, in denen sie eine Offenlegung der finanziellen Unterstützung islamistischer Gruppen fordert. Diese Fragen sind von zentraler Bedeutung, um Licht ins Dunkel der politischen Unterhaltungen und transnationalen Beziehungen zu bringen. Der Mangel an Antworten auf diese Anfragen verstärkt das Gefühl einer politischen Verantwortungslosigkeit.
Dr. Sido appelliert an die Ampel-Koalition und die Union, endlich einen moralischen Kurswechsel hinzulegen, um die Werte, die Deutschland vertritt, aktiv zu verteidigen. Dieser Appell betrifft nicht nur die jetzt betroffenen Minderheiten, sondern auch die langfristige Integrität und humanitäre Verpflichtung Deutschlands gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
