Mieterbund fordert strengere Maßnahmen gegen Umwandlung von Mietwohnungen in Baden-Württemberg
In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes hat der Mieterbund Baden-Württemberg die Landesregierung aufgefordert, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Der Landeschef Rolf Gaßmann betonte bei einer Veranstaltung des Verbandes, dass die Landesregierung jahrelang untätig geblieben sei, was zu einer Verdrängung von Mietern geführt habe.
Seit Anfang 2021 besteht die Möglichkeit, die Umwandlung von Wohnungen unter einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt zu stellen und somit zu bremsen. Dafür müsste die Landesregierung jedoch eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.
Bauministerium sieht zu großen Aufwand für Kommunen
Das Bauministerium in Stuttgart hat die Ablehnung einer solchen Regelung bekräftigt. Man sei der Ansicht, dass dies für die Kommunen einen zu großen bürokratischen Aufwand bedeuten würde. Dennoch haben die Städte die Möglichkeit, bis zum Jahr 2028 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten von einer Genehmigung abhängig zu machen.
Das Baugesetzbuch gibt den Ländern die Befugnis, in Gebieten mit einer Milieuschutzsatzung zu bestimmen, dass die Schaffung von Wohneigentum einer Genehmigung bedarf. Die Kommunen entscheiden vor Ort, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten. Besonders, wenn Wohnungsbestände an große Investoren verkauft werden, kann dies ein besonderes Schutzbedürfnis auslösen.
– NAG
