In einer bemerkenswerten Wendung hat die NATO erstmals den militärischen Vorstoß der Ukraine in die russische Region Kursk gebilligt. Dieser Schritt kommt inmitten des anhaltenden Konflikts, den Russland seit über 900 Tagen gegen die Ukraine führt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in einem Interview mit WELT AM SONNTAG, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat, das gemäß internationalem Recht nicht an einer Grenze endet.
Stoltenberg unterstrich, dass die russischen Angriffe, die von der Region Kursk aus gegen die Ukraine durchgeführt werden, legitime militärische Ziele darstellen. „Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte sind nach internationalem Recht berechtigte Ziele“, erklärte er. Diese Klarstellung erfolgt in einer Zeit, in der die ukrainischen Streitkräfte im August 2023 erfolgreich in den Verwaltungsbezirk Kursk vorgestoßen sind und bis Ende des Monats etwa 1300 Quadratkilometer russischen Staatsgebiets erobert haben. Ein bedeutender Teil dieser Offensive wird durch westliche Militärtechnologie unterstützt, darunter deutsche Marder-Schützenpanzer und britische Challenger-Panzer.
Reaktionen auf russische Aggressionen
Die Offensive der Ukraine ist eine geplante Reaktion auf die wiederholten Angriffe und die aggressive Militärstrategie Russlands. Diese jüngsten Entwicklungen verdeutlichen, dass die Ukraine bestrebt ist, eine Pufferzone zu schaffen, um künftige Angriffe zu verhindern. „Es ist die Entscheidung der Ukraine, wie sie sich verteidigt“, so Stoltenberg, der die Eigenverantwortung der Ukraine in dieser kritischen Phase betonte.
Der NATO-Chef wies auch vehement die Unterstellungen des Kremls zurück, dass der Westen im Vorfeld über die militärischen Planungen der Ukraine informiert gewesen sei. „Die Ukraine hat ihre Pläne nicht mit der NATO abgesprochen“, stellte er klar. Diese Aussage könnte als Versuch gewertet werden, die Unabhängigkeit der ukrainischen Entscheidungsfindung zu unterstreichen und Spekulationen über eine westliche Einflussnahme zu entkräften.
Stoltenberg hob zusätzlich hervor, dass die NATO in den letzten Tagen ihre Unterstützung für die Ukraine verstärkt hat. Während eines Treffens des NATO-Ukraine-Rats wurde die Notwendigkeit bekräftigt, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter zu stärken. Dies geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Zweifel an der langfristigen Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten zur Unterstützung, insbesondere nach Haushaltsberatungen in Deutschland.
Allerdings machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich, dass Deutschland weiterhin der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist“, so Scholz. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte die bevorstehende Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine.
Neue Bedrohungen im Weltraum
In einem weiteren Zusammenhang weist Stoltenberg auf die wachsende Bedeutung des Weltraums für die Verteidigungsstrategien hin. Dabei betonte er, dass Satellitentechnologie entscheidend für die Informationsgewinnung auf den Schlachtfeldern ist. „Der Weltraum ist zunehmend umkämpft, weil er lebenswichtig für die globalen Volkswirtschaften und die weltweite Sicherheit ist“, erklärte Stoltenberg und warnte vor den Entwicklungen von Anti-Satelliten-Waffen, die sowohl von Russland als auch von China vorangetrieben werden.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Herausfordungen, die die NATO als Sicherheitsbündnis in einer technologisch fortschrittlichen Kriegsführung bewältigen muss. Stoltenberg wies darauf hin, dass bereits Berichte besagen, dass Russland an nuklearen Anti-Satelliten-Waffen arbeitet, die eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen. Ein solcher Einsatz könnte in der Tat katastrophale Auswirkungen haben und die Sicherheitslage weltweit destabilisieren. „Ein solcher Einsatz wäre ruchlos, gefährlich und unverantwortlich“, warnte Stoltenberg und verdeutlichte damit die Ernsthaftigkeit der Lage.
Dieser komplexe militärische Kontext unterstreicht die Herausforderungen, vor denen die NATO und ihre Mitgliedstaaten stehen, während sie versuchen, sowohl die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten als auch sich auf neue Bedrohungen im globalen Sicherheitsumfeld einzustellen.
