Die Machtverschiebung im EU-Parlament: Orbans Politik der Patrioten für Europa
Das von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ins Leben gerufene Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ steht kurz davor, den begehrten Fraktionsstatus im EU-Parlament zu erlangen. Diese Allianz, die unter anderem angeführt wird von Orban, dem Chef der österreichischen FPÖ Herbert Kickl und dem tschechischen ANO-Vorsitzenden Andrej Babis, erhofft sich durch den Zulauf weiterer gleichgesinnter Parteien eine verstärkte Stimme im Kampf gegen die „Brüsseler Eliten“.
Dieser Schritt zur Gründung einer neuen politischen Fraktion im Europaparlament wird durch den Beitritt der radikal-rechten Partei des Niederländers Geert Wilders und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei unterstützt. Diese Einigung erfüllt die notwendigen Bedingungen für die Bildung einer Fraktion in dem neu gewählten Europaparlament.
Die politische Bewegung, die sich in dem „Patriotischen Manifest“ positioniert, lehnt Migration und den „Green Deal“ ab, unterstützt nicht die Ukraine im Konflikt mit Russland und strebt eine Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten durch eine Abkehr von der EU-Integration an.
Wilders und Vistisen schließen sich den „Patrioten“ an
Geert Wilders und Anders Vistisen haben öffentlich erklärt, dass ihre Parteien – die Partei für die Freiheit (PVV) und die Dänische Volkspartei (DVP) – dem Bündnis „Patrioten für Europa“ beitreten werden. Diese zukünftige politische Kraft will ein Signal gegen föderalistische Extremisten setzen und das Konzept eines Europas der Nationalstaaten verteidigen.
Von Frankreich bis Deutschland: Die Bilanz der neuen politischen Landschaft
Die angestrebte Mitgliedschaft der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen in dem Bündnis könnte die „Patrioten für Europa“ zu einer der stärksten Fraktionen im EU-Parlament machen. Allerdings bleibt die deutsche AfD, trotz inhaltlicher Überschneidungen, vorerst außen vor. Die unbelegte Theorie, dass die deutsche Regierung versucht, eine Zusammenarbeit zwischen Orban und der AfD zu verhindern, sorgt intern für Diskussionen.
Orbans politischer Erfolg in der EU
Für Viktor Orban, der aufgrund seiner autoritären Führung und seiner Nähe zum Kreml in der EU weitgehend isoliert ist, ist die Bildung dieser neuen politischen Fraktion ein bedeutender Schritt. Der Austritt seiner Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei und der anschließende Fraktionslosigkeit führten letztendlich zur Initiierung dieses neuen politischen Bündnisses im Europaparlament.
– NAG
