Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung vorgestellt. Besonders im Fokus steht der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts, um extremistischen Tendenzen präventiv entgegenzuwirken. Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor plädiert dafür, das Bildungsangebot breiter zugänglich zu machen, um junge Muslime besser zu schützen.
Der Anschlag von Solingen hat die Dringlichkeit solcher Maßnahmen deutlich gemacht. Eine weitere zentrale Forderung ist die Einbindung von Sozialen Medien in den Unterricht. Soziale Medien gelten als ein weit verbreiteter Kanal für islamistische Propaganda. CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler betont daher die Notwendigkeit, den Umgang mit diesen Plattformen in die Bildungsmaßnahmen einzubeziehen.
Die Menschenrechtlerin und Imamin Seyran Ateş äußerte jedoch Bedenken gegen die Beteiligung islamischer Verbände am Religionsunterricht. Ihrer Meinung nach tragen diese Verbände eine Mitverantwortung für Radikalisierungen. Ateş betont, dass Präventionsarbeit nur ohne die Einbindung dieser Verbände erfolgreich sein könne.
Bedenken gegenüber islamischen Verbänden
Trotz des breiten politischen Konsenses gibt es kritische Stimmen zur geplanten Einbindung islamischer Verbände in den Religionsunterricht. Seyran Ateş, die als entschiedene Kritikerin solcher Verbände gilt, argumentiert, dass diese Organisationen selbst Teil des Problems seien. Sie fordert, Präventionsmaßnahmen in eigener Regie durchzuführen, ohne Einfluss von außen, der möglicherweise kontraproduktiv wirken könnte.
An der politischen Front plant die Regierungsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Hintergründe des Anschlags umfangreich aufzuarbeiten. CDU-Fraktionschef Thorsten Schick und seine grüne Kollegin Verena Schäffer haben angekündigt, an der Seite von SPD und FDP an der vollständigen Aufklärung mitzuwirken und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Der Solinger Vorfall hat zudem eine bundesweite Debatte über Asyl- und Abschieberegelungen neu entfacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Notwendigkeit, rasch Gespräche mit der Union und den Ländern über mögliche Änderungen der Migrationspolitik zu führen.
