„Compact“: Innenministerium verbietet rechtsextremes Magazin
Im deutschen Bundesinnenministerium (BMI) wurde eine bedeutende Entscheidung getroffen: Das rechtsextreme Magazin „Compact“ sowie die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH wurden verboten. Dieses Verbot, das das BMI am Dienstagmorgen durchsetzte, richtet sich gegen die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Publikation.
Die Durchsuchungen in vier Bundesländern
Am frühen Dienstagmorgen, 6 Uhr, starteten Polizeiaktionen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In einer ruhigen Siedlung in Falkensee bei Berlin klopften 25 teils vermummte Polizisten an die Tür eines Bungalows, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Ähnliche Szenen spielten sich an den Wohnorten der führenden Akteure, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern des Magazins ab.
Ziel dieser Durchsuchungen war es, Materialien zur Absicherung des Vereinsverbots zu finden, wie etwa Propagandamaterial, das den Vorwurf des aktiven Kampfes gegen die Verfassung untermauern könnte.
Innenministerin Faesers klare Botschaft
Innenministerin Nancy Faeser kommentierte das Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Sie betonte, dass das Magazin auf widerwärtige Weise gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen die parlamentarische Demokratie hetze. „Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“, erklärte das Ministerium weiter.
Die Ursprünge und Ideologie von „Compact“
Die erste Ausgabe von „Compact“ erschien im Dezember 2010. Der Gründer Jürgen Elsässer, einst im linken Spektrum aktiv, wechselte später ins rechtsextreme Lager und wurde zu einer der einflussreichsten Figuren im deutschen Rechtsextremismus. Mit „Compact“ schuf er ein Sprachrohr für extremistische und verschwörungstheoretische Inhalte, das besonders während der Pandemie eine beträchtliche Reichweite und wirtschaftlichen Erfolg erlangte.
Das Magazin arbeitete eng mit rechtsextremen Organisationen zusammen und stellte sich als „Magazin für Souveränität“ dar. Unter der Führung von Elsässer prägten rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte das Gesicht des Magazins.
Folgen des Verbots
Die Auswirkungen des Verbots sind weitreichend. Das Vereinsvermögen von „Compact“ soll beschlagnahmt werden und es ist zu erwarten, dass viele der geplanten Ereignisse wie das „Fest der Patrioten“ am 27. Juli nicht stattfinden können. Die Veranstaltung hätte prominente rechtsextreme Figuren wie Martin Sellner und Maximilian Krah ins Rampenlicht gerückt.
Für die rechtsextreme Szene in Deutschland stellt das Verbot eine klare Botschaft dar: Der Staat wird gegen öffentlichkeitswirksame und einflussreiche Propagandamittel solcher Art entschlossen vorgehen.
Wie die Politik handeln könnte
Die deutsche Regierung könnte verschiedene Maßnahmen ergreifen, um ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu verhindern. Regulierungen und Kontrollen bezüglich der Verbreitung extremistischer Inhalte könnten weiter verschärft und staatliche Bildungsprogramme zur Förderung demokratischer Werte verstärkt werden. Außerdem könnte die Förderung gemeinnütziger und bildender Medienprojekte verstärkt werden, um extremistischen Narrativen entgegenzuwirken. Der Aufbau eines präventiven Netzwerks, das frühzeitig auf extremistische Tendenzen reagiert, wäre ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.
Indem der Staat diese Maßnahmen konsequent verfolgt, kann er die Verbreitung von Hass und Gewalt in der Gesellschaft signifikant reduzieren und die Integrität der demokratischen Ordnung schützen.
– NAG
