Reform der Hessischen Bauordnung: Ein Schritt in die richtige Richtung
Die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hessen ist angespannt. Um diesem Problem zu begegnen, plant die Landesregierung eine grundlegende Reform der Hessischen Bauordnung (HBO). Fachleute warnen seit langem vor den zahlreichen Vorschriften, die oft als grundlegend für die Bauverzögerungen und -kosten gesehen werden, und fordern eine Überarbeitung. Der anhaltende Druck auf die Regierung, die Bürokratie abzubauen, hat eine Kommission ins Leben gerufen, die sich seit Mitte 2023 mit den Reformvorschlägen beschäftigt.
Die Herausforderungen der aktuellen Vorschriften
In Hessen sind mittlerweile rund 20.000 Bauvorschriften im Umlauf, die das Bauen stark regulieren. Diese Vorschriften setzen unter anderem technische Ausführungsbestimmungen und EU-Richtlinien um. Die Komplexität dieses Regelwerks führt dazu, dass viele Bauprojekte stagnieren oder finanziell untragbar werden. Wie Martin Kraushaar, der Hauptgeschäftsführer der Architekten- und Stadtplanerkammer, anmerkt, sei die Gefahr groß, sich mit der Fülle an Vorschriften zu strangulieren. Ziel dieser Vorschriften ist es, Gefahren wie Bränden oder Einstürzen vorzubeugen, doch die Umsetzung dieser Bestimmungen gestaltet sich oftmals als hemmend.
Kritik und Verbesserungsvorschläge aus der Branche
Die Architektenkammer hat ihre Mitglieder befragt und stellt fest, dass viele eine Entschlackung der HBO als dringend erforderlich erachten. Zudem gibt es Vorschläge zur Beweislastumkehr, was bedeutet, dass Abweichungen von Normen erlaubt sein sollten, sofern diese nicht in Frage gestellt werden. Der Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Axel Tausendpfund, betont, dass der Weg von der Planung zum fertigen Wohnraum häufig viel zu lang und kostspielig sei. Besonders herausfordernd sei hierbei die Parkplatzregelung: Bei Aufstockungen müssten häufig unnötige Stellplätze eingeplant werden, was die Mietpreise in die Höhe treibe.
Das Potenzial der Reform für den Wohnungsbau
Die Reform könnte insbesondere in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet großen Einfluss auf den Wohnungsbau haben. Es wird geschätzt, dass durch die Anpassung der Vorschriften allein in diesem Gebiet bis zu 240.000 neue Wohnungen entstehen könnten. Die Schaffung von zusätzlichen Wohnraum durch Aufstockungen oder den Ausbau von Dachgeschossen wird als entscheidend wahrgenommen, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken. Der Fokus auf die Vereinfachung der Vorschriften sowie das Setzen von realistischen Mindeststandards könnten entscheidende Faktoren für den zukünftigen Erfolg der Reform sein.
Ein ambitionierter Zeitplan
Der zuständige Minister hat in Aussicht gestellt, dass die nächsten Schritte in der Reform der HBO bis 2025 umgesetzt werden sollen. Fachleute sind optimistisch, dass die Kommission mit relevanten Akteuren besetzt ist und der Reformprozess zügig voranschreiten kann. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung die notwendigen Schritte schnell genug umsetzen kann. Der jüngste Wechsel im Staatssekretariat könnte sich auf den Zeitplan auswirken, aber die Ideen sind bereits auf dem Tisch, und die Diskussionen sind in vollem Gange.
Die angestrebte Reform der Hessischen Bauordnung könnte weitreichende positive Effekte auf den Wohnungsmarkt in Hessen haben. Eine Vereinfachung der Vorschriften könnte nicht nur den Bauherren, sondern auch den Mietern zugutekommen, indem der Wohnraum günstiger und schneller verfügbar gemacht wird.
– NAG
