In der Ukraine hat das Parlament eine entscheidende Veränderung in der Regierung vorgenommen. Außenminister Dmytro Kuleba wurde offiziell entlassen, nachdem er selbst um seinen Rücktritt gebeten hatte. Die Abstimmung verlief eindeutig, was die Zustimmung der Abgeordneten betrifft. Kuleba galt im Westen als ein wichtiges Gesicht der ukrainischen Diplomatie, das unermüdlich für Unterstützung in dem Abwehrkampf gegen die russische Invasion warb.
Kuleba leitete das Außenministerium seit 2020 und war an vielen internationalen Verhandlungen beteiligt, um die Situation in der Ukraine zu unterstützen und die westliche Hilfe zu mobilisieren. Seine Absenz im Parlament am Tag der Abstimmung wirft Fragen auf, da er am Vortag seinen Rücktritt eingereicht hatte. Medienberichten zufolge plant Kuleba, in einer neuen Rolle die NATO-Integration seines Landes voranzutreiben. Laut dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen soll Präsident Wolodymyr Selenskyj Kuleba während einer Sitzung seiner Partei „Diener des Volkes“ kritisiert haben, weil dieser sich nicht ausreichend für zusätzliche Waffenlieferungen eingesetzt habe.
Neuer Außenminister und Regierungsumbau
Nach Kulebas Entlassung steht Andrij Sybiha als sein Nachfolger fest. Sybiha, 49 Jahre alt, war zuvor stellvertretender Leiter des Präsidentenbüros und wird nun die Verantwortung als Außenminister übernehmen. Gemäß der ukrainischen Verfassung schlägt der Präsident dem Parlament den neuen Außenminister vor, und Selenskyj hat somit den nächsten Schritt in der Regierungsumbildung gemacht.
Die Entlassung von Kuleba ist Teil eines umfassenderen Umbaus innerhalb der ukrainischen Regierung. Berichten zufolge sollen etwa die Hälfte der Ministerposten neu besetzt werden, und auch einige Ressortzuschnitte sind geplant. Selenskyj erklärte, dass das Land einen Neustart benötige, um neue Energie für die Herausforderungen, die vor der Ukraine liegen, zu gewinnen. Kritiker des umstrittenen Umbaus äußern jedoch Bedenken. Sie befürchten, dass solche Veränderungen lediglich als Lippenbekenntnisse dienen und davon ablenken sollen, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland Schwierigkeiten hat.
Diese Bedenken wurden insbesondere laut, da die ständigen Luftangriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur auch weiterhin für instabile Energieversorgung sorgen. Dies hat die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung anwachsen lassen. Die nächsten Schritte der neuen Regierung und die Richtung der ukrainischen Außenpolitik werden mit Spannung verfolgt, da die internationale Unterstützung für die Ukraine in diesen kritischen Zeiten von äußerster Bedeutung ist.
