Kanzler Olaf Scholz hat bei einem Arbeitgebertag in Berlin versprochen, die bürokratischen Belastungen durch das neue EU-Lieferkettengesetz zu reduzieren. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg,“ betonte er, und reagierte damit auf die Forderungen von Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dulger hatte zuvor angeprangert, dass es an Fortschritten fehle und appellierte an die Regierung, das Gesetz zu lockern oder abzuschaffen. Scholz versprach, noch in diesem Jahr Anpassungen vorzunehmen, was Dulger jedoch skeptisch betrachtete: „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist.“
Die Bundesregierung hatte bereits in ihrer Wachstumsinitiative angekündigt, unverhältnismäßige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden und die europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm umzusetzen. Das neue Gesetz, das den Schutz der Menschenrechte weltweit stärken soll, wurde vor Kurzem verabschiedet, und die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um diese Regelungen in nationales Recht zu übertragen. Ziel ist es, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie durch Menschenrechtsverletzungen, wie Kinder- oder Zwangsarbeit, profitieren. Weitere Informationen dazu finden sich in einem aktuellen Artikel auf www.automobil-produktion.de.
