Das bayerische Justizministerium steht unter Druck, nachdem Vorwürfe wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen bekannt wurden. Die Anwälte der vorläufig suspendierten stellvertretenden Gefängnisleiterin fordern in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder, dass das Ministerium seine Aufsichtsrechte über die Ermittlungen abgibt. Sie argumentieren, dass das Ministerium seit einem Jahr von den Vorwürfen wusste, aber keine Maßnahmen ergriffen hat, was zu einer möglichen Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen führen könnte. Zudem haben die Anwälte eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Münchner Staatsanwaltschaft erstattet.
Justizminister Georg Eisenreich kündigte an, am Donnerstag über den Stand der Ermittlungen zu informieren und am 7. November im Landtagsausschuss Bericht zu erstatten. Die Vorwürfe, die sich gegen mehrere Mitarbeiter der JVA richten, sind gravierend. Das Ministerium hat bereits Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet und Betretungsverbote verhängt. Die genaue Zahl der Beschuldigten bleibt unklar, jedoch ist die stellvertretende Leiterin unter ihnen, die die Vorwürfe vehement bestreitet. Weitere Details zu diesem Skandal sind in einem Bericht auf taz.de zu finden.
