Die Diskussion um die Auswirkungen von Klimaaktivismus auf den Flugverkehr ist aktueller denn je. In den letzten Tagen sorgten diverse Aktionen von Klimaaktivisten, die den Betrieb an großen deutschen Flughäfen störten, für eine hitzige Debatte in der Politik. Insbesondere der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci fordert eine strengere Handhabung solcher Aktionen, die er als gefährlich und unverhältnismäßig ansieht.
Die Störung des Luftverkehrs
Am Mittwoch wurden am Flughafen Köln/Bonn und am Donnerstag am Frankfurter Flughafen Blockadeaktionen durchgeführt, die den Flugbetrieb erheblich beeinträchtigten. Castellucci kritisierte, dass die Angriffe auf Flughäfen mit dem Ziel, den Luftverkehr zu stören, nicht nur eine Ordnungswidrigkeit bleiben dürften. Er sieht die Notwendigkeit, solch unbefugtes Betreten als ernsthafte Straftat zu werten.
Reaktionen aus der Politik
Die von Castellucci angeführte Forderung nach härteren Strafen wurde auch von Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt, die noch weitergehende Maßnahmen für nötig hält. Ihrer Meinung nach sollten solche Vergehen als kriminelle Handlungen eingestuft werden, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Untätigkeit des Innenministers, der ihrer Meinung nach nicht genug gegen solche Aktionen unternimmt.
Hintergrund des Protests: Klimawandel
Castellucci bringt auch den wesentlicheren Hintergrund der Proteste zur Sprache: den Klimawandel. Er kritisierte, dass die öffentliche Debatte stark von den Blockadeaktionen ablenke und somit das eigentliche Ziel, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, gefährdet wird. Diese Bemerkung hebt hervor, dass trotz aller Empörung über die Protestformen das zugrunde liegende Problem der Klimakrise in den Hintergrund gerät.
Flughafenbetreiber in der Verantwortung
Um solche Vorfälle künftig zu vermeiden, fordert Castellucci, dass die Flughafenbetreiber ihren Sicherheitsvorkehrungen deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Sicherheitsanlagen seien oft nicht adäquat, was den Aktivisten den Zugang zu kritischen Bereichen erleichtere. Auch der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar, äußerte sich dazu, dass Maßnahmen zur besseren Sicherung der Flughäfen dringend notwendig seien.
Blick in die Zukunft
Mit dem geplanten Gesetzesänderung zur Erweiterung des Luftsicherheitsgesetzes können bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldstrafen für Eindringlinge verhängt werden. Dies soll künftig einschüchternde Signale an potenzielle Störer senden. Ob dies jedoch tatsächlich die gewünschte abschreckende Wirkung hat, bleibt fraglich; die Diskussion zeigt jedoch, wie vielschichtig das Thema Klimaschutz und Sicherheit im öffentlichen Raum ist und die Suche nach einem Ausgleich zwischen öffentlich sichtbarem Protest und der Bewahrung der öffentlichen Ordnung eine Herausforderung bleibt.
– NAG
