Die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Steuerfortentwicklungsgesetz
Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) ist ein Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft in Deutschland haben könnte. Obwohl es einige Fortschritte in Bezug auf die Gemeinnützigkeit gibt, werfen die ausbleibenden Reformen Fragen über die ernsthafte Absicht der Bundesregierung auf, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.
Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen
Ein positiver Aspekt des neuen Gesetzesentwurfs ist die Klarstellung, dass steuerbegünstigte Organisationen nun gelegentlich auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen. Diese Regelung bietet mehr Rechtssicherheit für das demokratische Engagement von gemeinnützigen Einrichtungen. Dies ist besonders wichtig in Zeiten, in denen politische Diskussionen oft polarisiert sind und es für Organisationen schwierig war, ihre Stimme zu erheben, ohne ihr Gemeinwohl-Engagement in Gefahr zu bringen.
Fragwürdige Veränderungen im bisherigen Rahmen
Allerdings könnte die ersatzlose Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung einen drastischen Paradigmenwechsel darstellen. Diese Regelung hatte bisher dazu beigetragen, eine missbräuchliche Ansammlung von Mitteln zu verhindern und sicherzustellen, dass dass die Vereine tatsächlich im Sinne des Gemeinwohls handeln. Viele Experten, darunter Professor Dr. Sebastian Unger, haben Bedenken geäußert, dass solch eine Änderung auch zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit führen könnte. Effektive Governance, oder „good governance“, könnte in Gefahr geraten, wenn die Einsicht in die Verwendung von Mitteln nicht mehr transparent ist.
Forderung nach umfassenderer Reform
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen kritisiert den Regierungsentwurf als Minimalkompromiss. Es wird gefordert, dass die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umgesetzt werden, darunter die Entlastung von Bürokratie für Ehrenamtliche und die Beseitigung steuerlicher Hürden für gemeinnützige Organisationen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken
Die Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle in der demokratischen Kultur Deutschlands. Sie umfasst eine Vielzahl von Initiativen, von kleinen lokalen Vereinen bis hin zu großen Stiftungen, die sich für Belange wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Bildung einsetzen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat über 4.300 Mitglieder und vertritt somit tausende von stiftungsähnlichen Initiativen, die Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro für das Gemeinwohl aufbringen.
Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Der Bundesverband setzt sich weiterhin aktiv für Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht ein. Die noch offenen Punkte in den Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz müssen angegangen werden, um sicherzustellen, dass ehrenamtliches Engagement nicht nur bleibt, sondern auch wächst. Die bevorstehenden Diskussionen im Bundestag und Bundesrat sind entscheidend, um ein modernes und handlungsfähiges Gemeinnützigkeitsrecht zu schaffen.
Fazit
Das Steuerfortentwicklungsgesetz zeigt, dass die Regierung Schritte unternimmt, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf die erforderlichen Kräfte freisetzen kann, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Es ist unerlässlich, dass die Stimmen der Vielen im parlamentarischen Prozess gehört werden, um eine zukunftsweisende und inklusive Gesetzgebung zu fördern.
– NAG
