In der saarländischen Politik hat Steven Commey-Bortsie mit seiner erneuten Kandidatur für den Vorsitz der SPD-Jugendorganisation für Aufsehen gesorgt. Während der Landeskonferenz in Dillingen-Diefflen wurde der 27-Jährige einstimmig wiedergewählt, wobei er die Gelegenheit nutzte, um vehemente Kritik an der Bundesregierung zu üben. Besonders im Hinblick auf die Asylrechts-Debatte und die Schuldenbremse ließ er seiner Unzufriedenheit freien Lauf.
Commey-Bortsie, der aus dem Kreisverband Saarlouis stammt, stellte in seiner Bewerbungsrede unmissverständlich klar, dass er die derzeitige Asylpolitik der SPD auf Bundesebene für völlig unzureichend hält. Seiner Meinung nach werden durch die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht lediglich Scheinlösungen präsentiert, die kaum der realen Problematik gerecht werden. Anstelle von Maßnahmen, die auf die Integration und Unterstützung von Flüchtlingen abzielen, fordert er ein entschlossenes Vorgehen gegen extremistisches Gedankengut wie den Islamismus.
Commey-Bortsie zeichnet ein kritisches Bild der Bundes-SPD
Seine Vorwürfe an die Adresse der Bundes-SPD enden jedoch nicht beim Asylrecht. Auch die Schuldenbremse kommt in seiner Rede nicht gut weg. Commey-Bortsie bezeichnet sie als ein neoliberales Werkzeug, das nicht nur falsch, sondern auch schädlich für zukünftige Generationen sei. Er sieht die Partei in der Pflicht, auch in Krisenzeiten Stärke zu zeigen, anstatt sich von den Forderungen des Koalitionspartners FDP treiben zu lassen.
Zusätzlich warf Commey-Bortsie der SPD eine Mitverantwortung für die Erfolge der AfD in den östlichen Bundesländern vor. Besonders in Thüringen und Sachsen, wo kürzlich Wahlen abgehalten wurden, zeugen hohe Umfragewerte für die Rechtspartei von einer politischen Schieflage. Mit einer Botschaft, die Respekt verspricht, ist die SPD in diese Bundesländer eingetreten, doch laut Commey-Bortsie wurde dies nicht ausreichend in die Tat umgesetzt.
Wahlen und Umfragen zeigen eine alarmierende Entwicklung
Die Entwicklung der Umfragewerte der AfD stellt für Commey-Bortsie eine ernsthafte Warnung dar. Die Möglichkeit, dass ein Rechtsextremist sogar Ministerpräsident werden könnte, ist demnach eine ernste Sache, die die Partei zum Handeln auffordern sollte. „Jetzt müssen wir alle zusammen einen Politikwechsel anstoßen“, so der klare Aufruf von Commey-Bortsie.
Trotz der kritischen Töne gab es bei der Landeskonferenz auch positive Rückmeldungen für die Arbeit der Saar-SPD. Hierbei wurde der Transformationsfonds sowie die Unterstützung nach dem Pfingsthochwasser hervorgehoben. Diese Initiativen zeigen, so Commey-Bortsie, dass die Partei bereit ist, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen.
Im Rahmen der Wahl erhielt Commey-Bortsie das volle Vertrauen der Delegierten mit nur zwei Enthaltungen, was sein starkes Mandat unterstreicht. Die Landeskonferenz wird noch bis Sonntag fortgesetzt und ist somit eine wichtige Plattform für die saarländische SPD-Jugend, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.
