Landesrechnungshof ruft zur stärkeren Priorisierung bei Ausgaben auf
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer, hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die Ausgaben kritisch zu überprüfen und stärker zu priorisieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse eine Rückkehr zur Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben angestrebt werden, betonte Schäfer in ihrer Stellungnahme.
Ruf nach strukturellen Einsparungen
Die Kritik von Gaby Schäfer richtet sich vor allem auf die zunehmende Divergenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt. Sie fordert die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben ab 2025 vorzulegen. Schäfer betont die Notwendigkeit von strukturellen und nachhaltigen Einsparungen, um die finanzielle Stabilität langfristig zu gewährleisten. Sie warnt davor, finanzielle Lücken durch den Einsatz von Geldern aus Rücklagen zu decken oder neue Schulden zu machen.
Haushaltskonsolidierung als dringende Maßnahme
Besondere Besorgnis äußerte Schäfer in Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung. Sie mahnte eine Umkehr in der Haushaltspolitik an und betonte die Dringlichkeit einer Haushaltskonsolidierung. Die fortgesetzte Aufnahme von Krediten führe zu einer steigenden Verschuldung und damit zu höheren Zinsaufwendungen, warnte die Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Notwendige Überprüfung von Förderprogrammen
Der Landesrechnungshof fordert auch eine Überprüfung der staatlichen Förderprogramme. Es müsse genau analysiert werden, ob diese Programme effektiv und zielführend seien. Besonders kritisch äußerte sich Schäfer zum Förderprogramm des Umweltministeriums „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“. Sie bemängelte, dass die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen nicht ausreichend geprüft werde und bezweifelte, ob sie tatsächlich zu den angestrebten Klimazielen beitragen.
Steigende Kita-Kosten bereiten Sorge
Neben den allgemeinen Haushaltsproblemen warnte Gaby Schäfer auch vor steigenden Kosten im Bereich der Kindertagesstätten. Angesichts der massiven Kostensteigerungen seien die aktuellen Kita-Gebühren ihrer Meinung nach nicht mehr tragfähig, was zu einer zusätzlichen Belastung der Eltern führen könnte.
– NAG
