Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 5. September 2024 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für den Hamburger Hafen haben könnte. Die Zustimmung zur Teilverkäufe von Anteilen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die größte Reederei der Welt, Mediterranean Shipping Company (MSC), wurde durch eine rot-grüne Koalition erreicht, trotz massive Proteste von verschiedenen Seiten. Mit 72 Stimmen bei 105 anwesenden Abgeordneten wurde der Deal in namentlicher Abstimmung durchgesetzt.
Die Entscheidung über einen möglichen Einstieg der MSC war nicht einfach. Ursprünglich sollte die Abstimmung vor der Sommerpause stattfinden, wurde jedoch von der Opposition verschoben. Auch wenn die Zustimmung jetzt erfolgt ist, steht der Deal weiterhin unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission, was die Unsicherheit über die endgültige Umsetzung des Geschäfts verstärkt.
Reaktionen und Meinungen zum MSC-Einstieg
Die Sichtweisen auf diese Entscheidung könnten nicht stark divergieren. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) argumentierte, dass eine strategische Partnerschaft mit MSC notwendig sei, um die HHLA für die Herausforderungen eines zunehmend schwierigen Weltmarktes zu stärken. Mit dem Deal sollen positive Zukunftsoptionen geschaffen werden. Im Gegensatz dazu kritisieren politische Gegner, darunter Vertreter der Linken, der AfD und der CDU, den Teilverkauf als Zeichen der Schwäche. Götz Wiese, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, sieht die HHLA fortan in einer Abhängigkeit von MSC, da die Reederei faktische Vetorechte über zukünftige Entwicklungen im Hafen erhält.
Die Details des Deals sind bemerkenswert: MSC wird 49,9 Prozent der Anteile an der HHLA halten, während die Stadt Hamburg 50,1 Prozent behält. Dies markiert eine signifikante Reduzierung des Anteils der Stadt von zuvor rund 70 Prozent. Im Gegenzug verpflichtet sich MSC, die Ladungsmengen an den HHLA-Terminals von 2025 an erheblich zu erhöhen, mit dem Ziel, bis 2031 eine Million Standardcontainer pro Jahr zu erreichen. Zudem plant MSC den Bau einer neuen Deutschlandzentrale in Hamburg und die Aufstockung des HHLA-Eigenkapitals um 450 Millionen Euro.
Ängste der Hafenarbeiter und der Gewerkschaft
Gegner des Deals, darunter die Gewerkschaft ver.di sowie zahlreiche Hafenarbeiter, äußern massive Bedenken. Sie fürchten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und sehen die Beschäftigtenrechte in Gefahr. ver.di-Chefin Sandra Goldschmidt bezeichnete diesen Tag als „schwarz für Hamburg“, kritisierte die kurzsichtige Logik des Deals und wies darauf hin, dass der Senat keine Antworten auf grundlegende Zukunftsfragen finde. Sie betont die Notwendigkeit, mit Solidarität gegen die Macht der großen Reedereien anzutreten, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) steht dem Deal indes positiv gegenüber. Er betrachtet den Geschäftsvorschlag als kluge Entscheidung, da MSC sich verpflichtet habe, das Ladungsaufkommen nach Hamburg zu erhöhen und zusätzliche Investitionen zu tätigen. Trotz dieser optimistischen Sichtweise bleibt das Echo der Hafenarbeiter und der Gewerkschaften stark, und die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens bleibt bestehen.
Der Konflikt um den MSC-Deal spiegelt größere Themen wider, die sich im globalen Logistiksektor und im Bereich Hafenwirtschaft entwickeln. Die momentane Situation zeigt, wie Unternehmen und politische Entscheidungsträger sich in einem zunehmend komplexen und herausfordernden internationalen Markt bewegen müssen.
Die nächsten Schritte hängen nun von der Genehmigung durch die EU-Kommission ab, die darüber entscheiden wird, ob dieser Teilverkauf in der aktuellen Form stattfinden kann. Die Diskussionen werden weiterhin von öffentlichen Protesten und vielfältigen Meinungen begleitet, während die Zukunft des Hamburger Hafens in der Schwebe bleibt.
