Der Nato-Gipfel in Washington endete mit einem Eklat, als die ungarische Regierung den Nato-Partnern Doppelmoral und Versagen bei der Bewältigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorwarf. Diese provokative Äußerung fand in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten statt, nachdem Regierungschef Viktor Orban den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um sich mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu treffen.
Bedeutung des Dialogs
Außenminister Peter Szijjarto sprach von einem totalen Fehlschlag der bisherigen Strategie und betonte die Notwendigkeit des Dialogs und diplomatischer Kanäle. Er kritisierte besonders die inkonsistente Haltung der Nato gegenüber Russland im Vergleich zu anderen Konfliktsituationen.
Ungarns Standpunkt
Szijjarto beklagte, dass die Nato den Dialog mit Russland ablehne, während sie Israel ermuntere, mit der Hamas zu verhandeln. Er wies auch auf den Druck auf Ungarn hin, die nukleare Kooperation mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland zunehme, was Fragen nach möglichen Geheimverhandlungen aufwirft.
Nato-Beitritt der Ukraine
In Bezug auf den Nato-Beitrittswunsch der Ukraine äußerte Szijjarto Bedenken, dass dies das Bündnis schwächen könnte und eine genaue Prüfung erforderlich sei.
Mehrere Nato-Partner widersprechen
Nach dem Gipfel wurde berichtet, dass Ungarn mit seinen Ansichten isoliert war und nicht alle Nato-Partner den Positionen des ungarischen Außenministers zustimmen konnten.
Reaktionen und Diskussionen
Die Reise von Orban zu Trump und ihre politische Bedeutung für die Beziehungen zwischen den USA, Ungarn und Russland sorgte für Diskussionen. Orban wurde für seine Treffen und Äußerungen über Trump kritisiert, besonders im Kontext der aktuellen internationalen Spannungen.
Keine Konsequenzen seitens Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte Forderungen nach Konsequenzen wie einem vorzeitigen Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab und betonte, dass solche Überlegungen nicht auf dem Tisch lägen.
– NAG
