Die Diskussion über die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten nimmt in Spanien neue Wendungen. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat nun entschieden, dass das Gesetz, das vor etwa eineinhalb Monaten in Kraft trat, ins Verfassungsgericht gebracht wird. Das Gericht sieht das Gesetz als möglicherweise verfassungswidrig an, da es das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Rechtssicherheit und das Verbot von Willkür verletzen könnte.
Hintergrund der Amnestie
Ministerpräsident Pedro Sánchez versprach den katalanischen Separatisten, um die Stimmen der Parteien für seine Wiederwahl im November zu gewinnen. Dieses Versprechen mündete in das umstrittene „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“, das Ende Mai im Parlament verabschiedet wurde. Die Debatten über das Gesetz waren von intensiven Auseinandersetzungen und mehreren Abstimmungen geprägt, was auf die gespaltene politische Lage in Spanien hinweist.
Rückkehr der Separatisten
Nach Inkrafttreten des Gesetzes hatten mehrere Separatisten, die zuvor im Ausland Zuflucht gesucht hatten, die Möglichkeit, nach Spanien zurückzukehren, ohne Angst vor einer Festnahme haben zu müssen. Einer der bekanntesten Exilanten, Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalregierungschef, kündigte an, dass er plant, nach Katalonien zurückzukehren und sich um das Amt des Regionalpräsidenten zu bewerben. Trotz bestehender Haftbefehle hofft Puigdemont, an den parlamentarischen Debatten über die Bildung einer neuen Regierung teilnehmen zu können.
Politische Auswirkungen und die Suche nach einer Regierung
Die politischen Folgen dieser Entwicklungen sind erheblich. Bei der jüngsten Regionalwahl im Mai erzielten die Sozialisten unter Sánchez zwar die meisten Sitze, verfehlen jedoch die absolute Mehrheit. Gleichzeitig gelang es den separatistischen Parteien, nicht einmal eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden – eine Premiere seit 1980. Sánchez interpretiert dies als Teilerfolg seiner Zugeständnisse an die Separatisten, die unter der Bezeichnung der „Appeasement-Politik“ bekannt sind. Dennoch steht die Region unter Druck, da ohne eine neue Regierung bis zum 26. August Neuwahlen ausgerufen werden müssen.
Bedeutung für die Gesellschaft
Die gesamte Situation hat tiefgreifende soziale und politische Implikationen für die katalanische Gesellschaft und ganz Spanien. Die Amnestie und die damit verbundenen politischen Entscheidungen wirken sich nicht nur auf die Separatisten aus, sondern auch auf die breitere öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Der Ausgang vor dem Verfassungsgericht könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Spaniens haben und die Diskussion über die Unabhängigkeit Kataloniens weiter befeuern.
– NAG
