In der südkaukasischen Republik Georgien tobt ein heftiger Streit um die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl. Die populistische Regierungspartei Georgischer Traum, angeführt von Oligarch Bidsina Iwanischwili, beansprucht den Sieg mit etwa 53 Prozent der Stimmen. Dagegen sprechen proeuropäische Oppositionsblöcke, die insgesamt über 38 Prozent erreicht haben, von Wahlbetrug und nicht anerkannten Ergebnissen. Die OSZE wird bald ihr Urteil zu den Hunderte von Wahlrechtsverstößen verkünden, die von Nichtregierungsorganisationen dokumentiert wurden. Wie www.radioherford.de berichtet, kündigen die Oppositionsbündnisse an, um den Sieg zu kämpfen, während die Präsidentin Salome Surabischwili ein anderes Bild zeichnet und die proeuropäischen Parteien bei 52 Prozent sieht.
Die Wahl führte zu scharfen Anschuldigungen. Nika Gwaramia von der Koalition für den Wandel bezeichnete sie als „verfassungsrechtlichen Staatsstreich“. Selbst Hunderte Wahlbeobachter zweifeln an der Fairness des Prozesses und betonen, dass die Ergebnisse nicht den Willen der Wähler widerspiegeln. Bidsina Iwanischwili, der die Opposition für den Krieg mit Russland verantwortlich macht, sieht sich jedoch als Sieger und plant eine Bekämpfung der Oppositionsparteien, sollte seine Regierungspartei eine Zweidrittelmehrheit erlangen. Inmitten dieser angespannten Situation bleibt Georgien auf der Warteliste zur EU-Mitgliedschaft, während die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen genau beobachtet.
