In Thüringen dominiert der Wahlkampf großteils von bundespolitischen Themen. 17 Landräte und Oberbürgermeister aus der Region haben in einem offenen Brief an die politischen Parteien appelliert, die Herausforderungen und Anliegen Thüringens in den Vordergrund zu stellen. Sie kritisierten die häufige Fokussierung auf Außen- und Verteidigungspolitik, die in ihrem Bundesland keine Entscheidungskompetenz hat. Die Politiker der Parteien sollten sich stattdessen mit tiefgehenden Problemen wie Bildung, Polizei und Strafvollzug befassen.
Deutschland ist ein föderales System, was bedeutet, dass die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt sind. Diese Aufteilung führt dazu, dass die Länder in bestimmten Bereichen, wie etwa der Bildung oder der Landespolizei, eigenständig Gesetze erlassen können.
Forderungen der Thüringer Parteien im Check
Im aktuellen Wahlkampf sind zahlreiche Forderungen erhoben worden, die jedoch häufig über den Einfluss der Thüringer Landespolitik hinausgehen. Zum Beispiel hat die SPD die Umsetzung von 1800 neuen Polizisten versprochen. Hierbei handelt es sich um ein Ziel, das von der nächsten Landesregierung realisiert werden kann, solange die Mittel bereitgestellt werden.
Die AfD hingegen fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die Landespolitik hier wenig Handlungsspielraum hat, könnte sie über den Bundesrat einen Entschließungsantrag stellen. Jedoch erfordert dies eine breite Unterstützung, was in der aktuellen politischen Landschaft eher unwahrscheinlich ist.
Ein weiteres Thema ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, gefordert von der SPD und der Linken. Solche Regelungen können nur auf Bundesebene entschieden werden, obwohl Thüringen möglicherweise einen Anstoß im Bundestag geben könnte.
Der Grundsatz der Bundeskompetenz wird deutlich, beispielsweise bei der Regelung der Krankenkassenbeiträge, die vom Bund festgelegt werden. Thüringen muss hier also versuchen, über den Bundesrat Einfluss auszuüben.
Beteiligung der Länder auf Bundesebene
Obwohl die Länder in einigen Bereichen Verantwortung tragen, zielen viele Wahlversprechen auf Themen ab, bei denen die Entscheidungsträger auf Bundesebene sitzen. So können im Bundesrat Gesetze unterstützt oder abgelehnt werden, wobei die Länder eine bedeutende Stimme haben.
Der Bundesrat kann eigene Gesetzentwürfe einbringen und gilt somit als wichtige Instanz für die Mitgestaltung der Bundespolitik durch die Länder. Thüringen, mit seinen vier Stimmen im Bundesrat, müsste für eine Mehrheit die Unterstützung anderer Länder gewinnen, um Einfluss zu nehmen.
Neben den genannten Forderungen gibt es auch Überlegungen, den Gebrauch von Gendersprache an Schulen zu verbieten, ein Thema, das von AfD und CDU angesprochen wurde. Hierbei könnte Thüringen jedoch nur zustimmen, wenn auch die anderen beteiligten Länder übereinstimmen.
Generell zeigt sich, dass viele Wahlversprechen in den aktuellen Diskussionen auf den Einfluss auf Bundesebene abzielen müssen, während der Spielraum der Landespolitik oft stark eingeschränkt ist. Dies führt zu einem Spannungsfeld, in dem Thüringen seine spezifischen Anliegen stärker in die politische Debatte einbringen möchte.
