Illegale Ausschreibung und fehlende Vereinbarungen schaffen Unsicherheit
In jüngster Vergangenheit gab es erhebliche Bedenken bezüglich der Vorgehensweise der Deutschen Bahn beim geplanten Neubau einer Bahntrasse entlang der Autobahn 7. Die Landesregierung Niedersachsen hat klargestellt, dass die Ausschreibung für eine Raumverträglichkeitsprüfung offenbar ohne die notwendigen Befugnisse erfolgte. Dies wirft Fragen über die zukünftige Planung und Realisierung wichtiger Bahnprojekte auf.
Land Niedersachsen vs. Deutsche Bahn: Zuständigkeiten und Missverständnisse
Die Problematik begann mit einer Ausschreibung, die von der Deutschen Bahn veröffentlicht wurde. Der Name der Ausschreibung für die „Raumverträglichkeitsprüfung NBS Hamburg–Hannover, HHBH“ erweckte den Eindruck, dass die Bahn befugt sei, diese Prüfung durchzuführen. Die Regierung wies jedoch darauf hin, dass solche Prüfungen in die Verantwortung des Landes Niedersachsen fallen und die Bezeichnung der Ausschreibung irreführend sei.
Der Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer von der CDU stellte Fragen zur rechtlichen Lage, worauf die Regierung bestätigte, dass es keinen Austausch oder eine Vereinbarung zwischen Niedersachsen und der Deutschen Bahn gegeben habe, um diese Ausschreibung rechtlich zu legitimieren.
Finanzia und Planungsschwierigkeiten
Ein weiterer kritischer Punkt in diesem Kontext ist die Finanzierung. Die Landesregierung betont, dass der Finanzierungsbedarf für die Neubaustrecke aufgrund dieser irregulären Ausschreibung steigt, was im Widerspruch zu den begrenzten Mitteln im Bundeshaushalt steht. Dies könnte zu einer gefährlichen Situation führen, die von der Regierung als „Phantomplanungen“ bezeichnet wird, da sie die Umsetzung echter Infrastrukturprojekte gefährden könnten.
Zusätzlich hat die Bundesregierung beschlossen, die Sanierungsarbeiten der betroffenen Strecke von 2026 auf 2029 zu verschieben. Dies soll mehr Handlungsspielraum schaffen, doch laut den Aussagen der Landesregierung gibt es bislang keinen konkreten Handlungsplan zwischen Bund, Land und der Deutschen Bahn.
Gemeinschaftliche Lösungen und sofortige Maßnahmen nötig
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auch darauf hingewiesen, dass die Dringlichkeit des Ausbaus des Schienennetzes im Vordergrund stehen sollte. Insbesondere die Ergebnisse des seit 2015 laufenden Dialogforums „Schiene Nord“ fordern einen zeitnahen Ausbau des Bestandsnetzes, was der erste Schritt zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur ist.
Angesichts dieser komplexen und angespannten Situation wird deutlich, dass sowohl schnelle Lösungen als auch klare Zuständigkeiten notwendig sind, um das Vertrauen in die Planungssicherheit und die Umsetzung von Schienenprojekten in Niedersachsen zu gewährleisten.
