Neuer Kurs für Abschiebungen in Berlin: Die Forderung nach effizienteren Maßnahmen
In ihrem ersten Jahr unter Schwarz-Rot hat die Berliner CDU einen deutlichen Anstieg der Abschiebungen um 55 Prozent verzeichnet (von 897 auf 1370). Dieser Trend spiegelt den verstärkten Fokus auf effektive Rückführungen wider, die allerdings oft an fehlender Kooperation scheitern.
Eine der Hauptprobleme besteht darin, dass die Polizei bei geplanten Abschiebungen häufig nicht alle Ausreisepflichtigen antrifft. So wird beispielsweise bei der Anmeldung eines Charterfluges für 400 Personen in der Regel nur ein Bruchteil dieser Zahl angetroffen.
Dies hat die CDU-Fraktion dazu veranlasst, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Aufnahmeeinrichtungen, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, dem Einwohnermeldeamt und der Polizei zu fordern. Besonders Ausreisepflichtige aus als sicher geltenden Herkunftsländern sollen zukünftig in eigenen Einrichtungen untergebracht werden, anstatt über die Stadt verteilt zu werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen liegt darauf, Abschiebungen konsequenter durchzuführen. So soll beispielsweise bereits beim ersten Versuch abgeschoben werden, wenn bei einem angekündigten Termin ein Familienmitglied fehlt. Auch soll es keinen generellen Winter-Abschiebestopp mehr geben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Überblick
- Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit: Asylbewerber können bereits jetzt 0,80 Euro/Stunde dazuverdienen, ohne Abzüge. Diese Regelung soll verstärkt genutzt werden, um die Integration zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.
- Wohlfühl-Kieze für Berliner: Es soll verstärkt auf eine Durchmischung in sozial stark belasteten Wohngebieten geachtet werden. Zudem sollen berufstätige Besserverdienende eine Möglichkeit erhalten, eine Neubauwohnung zu beziehen.
- Höhere Flexibilität bei Container-Bauten: Um auf den kontinuierlichen Zustrom von Neuankömmlingen zu reagieren, sollen Wohncontainer auch höher als drei Etagen errichtet werden dürfen. Turnhallen sollen nicht mehr als Wohnraum genutzt werden, und Sonderaufnahme-Programme für bestimmte Gruppen sollen beendet werden.
Die CDU fordert zusätzlich auf Bundesebene einen neuen Verteilschlüssel für Flüchtlinge, bei dem nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch soziale Aspekte, Wohnungsnot, Wirtschaftskraft und Fläche berücksichtigt werden. Dieser neue Ansatz zielt darauf ab, eine gerechtere Verteilung der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Abschiebungspraxis in Berlin effizienter zu gestalten und eine klare Strategie im Umgang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen zu etablieren.
– NAG
