Seit dem frühen Morgen des 24. Juli 2024 ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) einem verbindlichen Vereinsverbot unterworfen. Diese Maßnahme, die von den Sicherheitsbehörden lange erwartet wurde, führte zu weitreichenden Durchsuchungen in Hamburg und in mehreren anderen Bundesländern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums fanden Razzien in insgesamt 53 Objekten statt, darunter Vereinsräume, Wohnungen und Moscheen.
Razzia als Präventivmaßnahme
Die Polizei rückte bereits um 6 Uhr morgens mit einem Großaufgebot an der Blauen Moschee an, und vermummte Einsatzkräfte drangen mit technischem Equipment in die Gebäude ein. Dabei wurden zahlreiche Materialien beschlagnahmt, darunter IT-Geräte und Bargeld in Höhe von mindestens 100.000 Euro. Diese Maßnahmen wurden als notwendig erachtet, um das Vereinsvermögen, das an den Bund fällt, und potenzielle Beweise gegen die Verbindung des IZH zu terroristischen Organisationen zu sichern.
Kritik und Widerspruch
Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, das IZH zu verbieten, ist nicht unumstritten. Kritiker, wie der CDU-Fraktionschef Dennis Thering, werfen den regierenden Parteien vor, zu lange untätig gewesen zu sein. Auf der anderen Seite drücken Exil-Iraner und -Iranerinnen ihre Erleichterung über das Verbot aus. Viele von ihnen haben seit Jahren auf die Gefahren hingewiesen, die vom IZH ausgehen. Sie sehen das Verbot als einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen das iranische Regime und den globalen Islamismus.
Die Rolle des IZH im Verfassungsschutz
Das Islamische Zentrum Hamburg, ansässig in der als Blaue Moschee bekannten Imam-Ali-Moschee, ist seit etwa 30 Jahren ein Gegenstand der Überwachung durch den Hamburger Verfassungsschutz. Laut den Berichten handelt es sich um einen „verlängerten Arm“ des iranischen Regimes in Deutschland, dessen Leiter vom Obersten Religionsführer des Iran nominiert werden. Diese Verbindung und die propagierten antisemitischen Positionen des IZH machen die Maßnahmen der Behörden umso nachvollziehbarer.
Reaktionen aus der Politik und rund um die Moschee
Die politische Reaktion auf das Verbot war überwiegend positiv, wobei Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher betonte, dass radikaler Islamismus und Antisemitismus in einer offenen Gesellschaft keinen Platz haben sollten. Zugleich bleibt die Zukunft der denkmalgeschützten Blauen Moschee ungewiss: Die Frage, wie das Gebäude künftig genutzt werden kann, steht noch im Raum, während Sicherheitsbehörden darauf drängen, dass es weiterhin für religiöse Zwecke genutzt werden soll.
Gemeinschaftliche Impulse und der Weg nach vorne
In der Stadt Hamburg wird die Schließung des IZH als entscheidender Beitrag zur Sicherheit und zum Frieden in der Gemeinschaft betrachtet. Es zeigt sich, dass die Debatte über Toleranz und die Notwendigkeit der Überwachung extremistischer Strömungen mehr denn je im Fokus steht. Mit diesem Schritt wird die Bundesregierung auch einem breiteren Druck gerecht, der seit den Vorfällen im Iran und dem Hamas-Angriff auf Israel aufgekommen ist.
Wichtigkeit des Verbots
Insgesamt ist das Verbot des IZH ein Zeichen gegen die Einflussnahme extremistischer Ideologien in Deutschland. Es ist klar, dass die Bekämpfung des radikalen Islam in der politischen Agenda bleibt. Das IZH, das in den letzten Jahrzehnten immer wieder in die Kritik geraten war, stellt nun eine Herausforderung für die deutsche Gesellschaft dar, die einen klaren Kurs gegen jede Form von Extremismus anstrebt.
– NAG
