Gelbe Karten aufgrund von unangemessenem Verhalten im Landtag fast verdoppelt
Das Verhalten von Abgeordneten im Landtag hat in den letzten Jahren zu einer beunruhigenden Zunahme von Ordnungsmaßnahmen geführt. Besonders eine Fraktion steht dabei im Rampenlicht.
Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus: In den ersten beiden Jahren der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits 85 Ordnungsmaßnahmen im Landtag verhängt. Darunter fielen 79 nicht förmliche Rügen und sechs förmliche Ordnungsrufe, wie der Landtag auf Anfrage mitteilte. In den ersten zwei Jahren der vorherigen Wahlperiode gab es nur knapp halb so viele Ordnungsmaßnahmen, insgesamt 44.
Insbesondere Abgeordnete der AfD erhielten in dieser Legislaturperiode häufig die Gelbe Karte: 54 der 79 Rügen gingen an die Rechtspopulisten. Die SPD-Abgeordneten wurden 13 Mal gerügt, gefolgt von den Grünen mit drei Rügen, dem zeitweise fraktionslosen Christian Blex mit zwei und der FDP mit einer Rüge. Vertreter der Landesregierung erhielten viermal einen „rügeähnlichen Hinweis“.
Seit etwa einem halben Jahr können im Landtag bei besonders schwerwiegenden Fällen auch Ordnungsgelder von bis zu 2000 Euro gegen Störer verhängt werden. Bisher wurde dieses Instrument jedoch noch nicht angewendet.
Die steigende Anzahl von Ordnungsmaßnahmen im Landtag verdeutlicht die Notwendigkeit, respektvolles und angemessenes Verhalten unter den Abgeordneten zu fördern. Ein respektvoller Umgang miteinander ist essentiell für eine konstruktive politische Diskussion und die Arbeit des Parlaments.
– NAG
