The Erosion of Democracy in Tunisia: Arrests and Legal Challenges of Presidential Candidates Continue
Als die Wahlen in Tunesien näher rücken, sehen potenzielle Kandidaten Verhaftungen oder Ladungen vor Gericht entgegen, da die Behörden gegen diejenigen vorgehen, die Präsident Kais Saied herausfordern wollen.
Der ehemalige Gesundheitsminister Abdellatif Mekki, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, wurde vor Gericht unter eine Nachrichtensperre gestellt und in seinem Bewegungsradius eingeschränkt. Seine politische Partei, Arbeit und Erfolg, bezeichnete die Mordvorwürfe als politisch motiviert aufgrund seiner Pläne, sich gegen Saied bei den Wahlen im Oktober zu stellen.
Ein anderer potenzieller Kandidat, Lotfi Mraihi, wurde wegen Geldwäsche festgenommen, und die Anklage gegen ihn wurde erweitert. Das Vorgehen der Behörden sorgt für Unruhe unter den politischen Gegnern Saieds und wirft ein schlechtes Licht auf Tunesiens politische und wirtschaftliche Landschaft.
Seit 2019 beobachten Beobachter besorgt die Anzeichen eines demokratischen Rückschritts. Saied hat politische Gegner eingesperrt, das Parlament suspendiert und die Verfassung geändert, um die Macht des Präsidentenamts zu stärken. Trotz der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützt eine große Teile der Bevölkerung ihn und seine populistische Rhetorik, die korrupte Eliten und ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten anprangert.
Die Verhaftungen von Mekki und Mraihi sind nur zwei Beispiele für das Vorgehen gegen politische Gegner in Tunesien. Amnesty International berichtete im Februar, dass über 20 Kritiker der Regierung inhaftiert oder verurteilt wurden. Diese Maßnahmen haben Bestürzung in politischen Parteien ausgelöst und Bedenken hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes verstärkt.
Die Arreste haben auch Individualparteien empört und die Sorgen über die schwächelnde politische und wirtschaftliche Atmosphäre des Landes angefacht. Arbeit und Erfolg, Mekkis Partei, erklärte, dass seine Verhaftung den allgemeinen politischen Klima verwirren, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses untergraben und das Image Tunesiens schädigen würde.
– NAG
